Europa- & Außenpolitik

Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Beim informellen EU-Gipfel in Dublin pochte Bundeskanzler Christian Stocker beim künftigen EU-Finanzrahmen auf die Interessen Österreichs. Zugleich brachte er eine KI-Behörde unter dem Dach der UNO in Wien ins Spiel und warnt bei der Ukraine-Finanzierung vor einer „Einbahnstraße“.   Stocker fordert neuen Budget-Vorschlag Bundeskanzler Christian Stocker hat beim informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in...
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Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Bundeskanzler Christian Stocker auf eigenen neuen Vorschlag zum EU-Budget. Foto: BKA/Florian Schrötter

Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Comeback: Österreich auf Platz 1 in EU bei Corona-Hilfen

Wirtschaft & Hotellerie bestätigen Wirksamkeit der Corona-Hilfen in der Praxis   Umfangreichste Unterstützungen pro Kopf In Österreich gibt es mehr Hilfe pro Kopf als in anderen Ländern: In den Jahren 2020 und 2021 hat Österreich insgesamt über 10 % des...
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Grüner Pass: Umsetzung mit Nachbarländern beraten

Grüner Pass: Am Mittwoch fanden weitere Beratungen zum Thema statt. Auf Einladung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kamen die Tourismusminister der Nachbarstaaten Österreichs zusammen und tauschten sich zum Grünen Pass aus. In Wien werden die legislativen Weichen für die Umsetzung...
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“Impfturbo”: Mehr Dosen und EU Top 4

Die österreichische Impftstrategie zeigt bei Betrachtung der Daten Wirkung: EU-weit ist man bei den verimpften Dosen auf Platz 4. Die zusätzlichen BioNTech/Pfizer Impfdosen für das zweite Quartal kommen derzeit in den Impfzentren an. Eine Studie zeigt die Wirkung ab der...
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Kurz für “Wirtschaftsliberales und wettbewerbsfähiges Europa”

„Österreich ist kein Anhängsel von Deutschland“: Dem deutschen Medienprojekt "The Pioneer" gab der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende ein ausführliches Interview. Anlass dafür ist das zehnjährige Jubiläum von Kurz' Regierungsarbeit. Themen waren Kurz bisherige politische Schwerpunkte, wie die...
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