Europa- & Außenpolitik

Europa schaltet auf hart: strikte Regeln für Abschiebungen

Die Europäische Union verschärft weiter den Schutz der Grenzen und die Regeln für die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Den Beschluss traf der Rat der Innenminister am 1. Oktober im Luxemburg. Die neuen Regeln, die in den kommenden Wochen in Kraft treten werden, ergänzen das Abkommen Europas über Migration und Asyl und werden zu dessen...

Die EU-Innenminster tagen in Luxemburg: Europa schafft neue und strikte Regeln für die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltstitel und für Straftäter. Fotos: EU

Europa schaltet auf hart: strikte Regeln für Abschiebungen

Lud in Wien zum Westbalkan-Gipfel. Europaministerin Claudia Bauer. Foto: BKA/Paul Gruber

Bauer zum Westbalkan: „Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss”

Bei den WorldSkills in Shanghai holte Österreich Platz 7. Die Staatssekretärin gratulierte persönlich. SkillsAustria/Florian Wieser

Medaillen-Regen bei WorldSkills: Österreichs Fachkräfte zählen zur Weltspitze

Setzt in Brüssel Initiativen gegen die EU-Bürokratie und bekommt Unterstützung aus Österreich und anderen Mitgliedsstaaten. Europaministerin Claudia Bauer. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung

Wird für seine Aussagen über Israel scharf kritisiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Foto: Carina Karlovits / HBF

Kritik an Bundespräsident Van der Bellen nach Israel-Aussagen

Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion

Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Dies gab der Vorsitzende, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, in einem Brief an den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU) bekannt. Der unmittelbare Anlass ist eine Änderung der Geschäftsordnung...