Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Lopatka warnt vor „Nationalisten gegen Europa“
Reinold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, warnt vor dem nationalistischen Bündnis, an dem auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl beteiligt ist. Diese Nationalisten arbeiten gegen Europas Interessen und seien Komplizen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Lopatka: Das sind Komplizen Putins...
Gudrun Kugler in internationaler Funktion
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler wurde auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zur Vizepräsidentin gewählt. Kugler war zuvor als Berichterstatterin im Zweiten Allgemeinen Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technik und Umwelt tätig,...
Österreich stellt Wachstumsimpulse für Europa vor
Inmitten eines niedrigen Wirtschaftswachstums und zunehmender geopolitischer Spannungen hat die Regierung einen Plan zur Stärkung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit Europas präsentiert. Für Bundeskanzler Karl Nehammer und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher soll das Maßnahmenpaket in die Agenda der nächsten...
Nehammer für neue Balance mit Brüssel
Die Europäische Kommission solle sich mehr um die zentralen Themen der EU kümmern und nicht in alle Angelegenheiten einmischen: das ist die Erwartung von Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Ratstagung der Staats- und Regierungschefs. Diese einigten sich auf die Besetzung...
