Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Riskiert EU mit falscher Wirtschaftspolitik die Deindustrialisierung?
Im Vorfeld des gegenwärtigen EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs warnt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, vor einer drohenden Deindustrialisierung durch eine falsche Wirtschaftspolitik in Europa. Die EU laufe Gefahr, im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Mangelnde Attraktivität würde...
Vor EU-Gipfel: Winzig & Mandl drängen auf Ergebnis
Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, drängen die beiden EU-Parlamentarier Angelika Winzig und Lukas Mandl (EVP) auf konkrete Ergebnisse. Sie unterstützen damit die Forderungen von Bundeskanzler Karl Nehammer, der sogar...
Migration: Nehammer droht EU-Gipfel zu blockieren
Bundekanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen illegaler Migration den Druck und geht nun in volle Konfrontation mit der EU. Sollte es beim dieswöchigen EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschef nicht zu einem „klaren und deutlichen Bekenntnis“ zur Verstärkung des Außengrenzschutzes...
Schallenberg trifft US-Kollegen in Washington
Außenminister Alexander Schallenberg hat am Dienstag seinen Amtskollegen, den US-Außenminister Antony Blinken in Washington zu einem Gespräch getroffen. Auf der Agenda stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das fürchterliche Erdbeben in der Türkei und Syrien sowie Österreichs Engagement am...
Polaschek knüpft in Schweden am Netz der Forscher
Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek nahm diese Woche am informellen Treffen der EU-Forschungsminister in Stockholm teil. Polaschek verband diese Reise mit einer Reihe von weiteren Terminen in Schweden, um Modelle nach Österreich zu holen und am Netzwerk der Forscher zu...
Mercosur-Abkommen: Totschnig bekräftigt Veto Österreichs
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erneuert das NEIN Österreichs zum Mercosur-Abkommen. Österreichs Landwirtschaft und Versorgung würden unter Druck zu geraten, sollte das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Seit mittlerweile 23 Jahren wird zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an einem...
Erdbeben in türkisch-syrischer Grenzregion: Österreich hilft
In der Nacht auf Montag wurden Teile der Türkei und Syriens von einem schweren Erdbeben erschüttert. Als die ersten Rettungsmaßnahmen liefen, kam es zu einem weiteren Erdbeben der Stärke 7,5 nach der Richterskala. Das Ausmaß des Erdbebens ist noch nicht...
