Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Schramböck im Einsatz für die heimische Pharma-Industrie

Wirtschaftsministerin Margarte Schramböck ist derzeit in den Vereinigten Staaten, um die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und Hürden im internationalen Handel abzubauen, Zur-Sache berichtete. Die Arbeitsreise wird von einer Unternehmensdelegation aus der medizinischen Technologie und der Pharma-Industrie begleitet.   USA ein wichtiger...
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Weltweites Echo zu Nehammers Moskau-Reise

Die Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer nach Moskau und das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die renommierte "New York Times" hob das Treffen auf die Titelseite ihrer heutigen Ausgabe. Für Nehammer war die Reise...
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Nehammer bei Putin: Eine Mission im Einsatz für Frieden

Am Montag traf Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Es war das erste persönliche Treffen eines westlichen Regierungschefs mit Putin, seit dieser die Ukraine angegriffen hat. Die Unterredung dauerte 75 Minuten. Nehammer zog nach dem Treffen...
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Schramböck will Hürden im internationalen Handel abbauen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck reiste in die USA und trifft die US-Handelsministerin Gina Raimondo um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Die Vereinigten Staaten seien Österreichs drittwichtigster Handelspartner. Daher sei für die Wirtschaftsministerin wichtig, bestehende Hürden im internationalen Handel abzubauen.   USA...
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