Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nehammer bei EU-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden
Heute und morgen findet in Brüssel das reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Beim Europäischen Rat werden vor allem die weiteren Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine besprochen. Prominenter Gast: US-Präsident Joe Biden. Österreich setzt...
Deutsche Regierung versinkt im Streit um Entlastungen
Zoff um Entlastungen in Berlin. Während in Österreich die ersten Auszahlungen aus den Maßnahmenpaketen im Kampf gegen die Teuerung bereits erfolgen und die Regierung weiter die Preis-Bremse gegen die Teuerung anzieht, versinkt die rot geführte links-liberale Regierung in Deutschland in...
Zahlen, Daten, Fakten: Wie hilft Österreich kriegsvertriebenen Menschen?
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind etwa 193.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich eingereist. Etwa 160.000 der kriegsvertriebenen Menschen sind unmittelbar weitergereist. Das entspricht einem Anteil von rund 80 %. Zur-Sache hat sich genau angesehen, wie die Erstversorgung der...
Kanzler Nehammer auf zweitägiger Westbalkan-Mission
Drei Länder in zwei Tagen im Zeichen von Frieden und Stabilität für Österreich und Europa: Mit vielen Gesprächsthemen und vor allem der Causa Prima, Russlands Krieg gegen die Ukraine, besucht Bundeskanzler Karl Nehammer heute und morgen Serbien, Bosnien-Herzegowina und den...
