Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Flexibleres Wolfsmanagement kommt – Bauern und ÖVP begrüßen Herabsetzung des Schutzstatus
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche grünes Licht für ein beschleunigtes Verfahren zur Änderung des Wolfs-Schutzstatus gegeben. Bereits am Donnerstag soll der Schutzstatus des Wolfes in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt werden. Damit wird der Weg...
Europas Bauern bündeln ihre Kräfte für zehn Millionen Höfe
Europas Bauern bündeln ihre Kräfte: Sie wollen weniger Bürokratie und einen Stopp für Importe jener Lebensmittel, die nicht den Standards der Europäischen Union entsprechen. Vereinbart wurde die Gründung eines europäischen Bauernbundes beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Valencia. Beauftragt ist...
Kugler initiiert strategische Antwort auf demografische Wende
Europa muss sich mit der demografischen Wende befassen und Lösungen entwickeln, um die soziale Systeme und Arbeitsmärkte zu stabilisieren. Das ist der Kern einer Resolution, die von ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler mit politischen Partnern entworfen und beim Kongress der Europäischen Volkspartei...
Volkspartei punktet auf dem europäischen Parkett
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und bei ihrem Kongress in Valencia punktete die mit einer starken Delegation vertretene ÖVP: Kanzler Christian Stocker wurde für seine neue Koalition gewürdigt, Magnus Brunner wurde zum Vizepräsidenten gewählt und...
