Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Lopatka zur Europawahl: Nummer eins bleiben
Österreichs Sicherheit und Wohlstand sind nur in der Europäischen Union zu erhalten. Das ist ein Kernthema der Österreichgespräche in allen Bundesländern zur Europawahl am 9. Juni. Die weiteren Themen erläuterten Reinhold Lopatka und Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der...
Europawahl: Lopatka startet Österreich-Gespräche
Im Juni sind Wahlen zum Europäischen Parlament – doch was sagen Bürgerinnen und Bürger zu Europas Themen wie Wohlstand, Sicherheit und Bürgernähe? Darum geht es bei den Österreich-Gesprächen, die mit ÖVP-Kandidat Reinhold Lopatka in allen Bundesländern geführt werden. Start am...
Anschlag in Moskau steigert Polizeistreifen
Wien, Rom, Paris – überall das gleiche Bild: Nach dem Anschlag in Moskau erhöhen die Innenministerien die Alarmbereitschaft und Streifen der Polizei zu den Osterfeiertagen. Karner: Mehr Polizeistreifen zu Ostern Innenminister Gerhard Karner hatte bereits zum Palmsonntag angekündigt, die...
EU-Gipfel mit Weichenstellung fĂĽr Ă–sterreich
Die Europäische Union wird mit Bosnien-Herzegowina Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen und Menschenhandel wirksam bekämpfen. Dies sind zwei für Österreich wesentliche Beschlüsse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich zufrieden, fordert aber weiterhin Reformen. Start...
Krisen diktieren Rats-Agenda
Krisen und Kriege des Nahen Ostens und in der Ukraine stehen ebenso auf der Tagung des Rates der Europäischen Union wie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ländern des Westbalkans. Für Österreich setzte Bundeskanzler Karl Nehammer auch das Thema Migration auf...
Ă–sterreicher sind glĂĽcklicher als Deutsche
Der 20. März markiert im Kalender den „Weltglückstag“. Aber wie steht es um das Glücksgefühl der Österreicherinnen und Österreicher? Eine neue Studie gibt umfassend Antworten darauf. Interessantes Detail vorweg: Österreicher sind überwiegend zufrieden und fühlen sich glücklicher als Deutsche. Damit...
Beitrittsverhandlungen mit Bosnien auf EU-Agenda
Die EU-Staats- und Regieungschefs halten diese Woche ihren Gipfel ab. Die Ukraine, der Nahe Osten, Sicherheit und Erweiterung der EU bilden die Agenda. Worum es für Österreich geht, erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler im Hauptausschuss des Nationalrats....
