Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Schallenberg und Schramböck stärken Wirtschaftsbeziehungen mit Israel
Dienstag und Mittwoch reisten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenminister Alexander Schallenberg zu Arbeitstreffen nach Israel. Die gemeinsame Reise soll der Stärkung der Wirtschaftsbeziehung dienen – das öffentliche Verkehrsangebot in Israels drittgrößter Stadt, Haifa, wurde mit einer modernen Seilbahn vom Vorarlberger...
Edtstadler fĂĽr mehr Tempo bei EU-Beitrittsverhandlungen am Westbalkan
Europaministerin Karoline Edtstadler reiste Mittwoch nach Nordmazedonien zu Gesprächen über die EU-Erweiterung des Westbalkans. In der Hauptstadt Nordmazedoniens, Skopje, traf sie unter anderem Staatspräsident Stevo Pendarovski und Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Mehr Tempo bei EU-Beitrittsverhandlung „Es ist vor allem jetzt...
Kanzler Nehammer trifft Kanzler Scholz in Berlin
Am Donnerstag und Freitag reist Bundeskanzler Karl Nehammer in Begleitung von Integrationsministerin Susanne Raab für Arbeitsgespräche nach Berlin. Der Kanzler wird dort neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner treffen. Zudem...
Bereits 40.000 Ukrainer registriert, erste Ausweise auf dem Weg
Vor der Sitzung des Ministerrats informierte heute Innenminister Gerhard Karner über den aktuellen Stand der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingskoordination in Österreich. Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Wochenbeginn, steht heute Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit den Landesflüchtlingsreferenten aller Bundesländer an. ...
SPÖ-Forderung nach Quoten „völlig realitätsfremd“
Österreich lebe die volle Solidarität mit der Ukraine, gab der VP-Sicherheitssprecher und Abgeordnete zum Nationalrat Christian Stocker bekannt. Die SPÖ-Forderung, die in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Quote verteilen zu wollen, sei für ihn jedoch „völlig...
Karner gegen Verteilungsquote: Ă–sterreich am zweitmeisten belastet
Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zum Krieg in der Ukraine und zu der davon ausgelösten Flüchtlingswelle, sprach sich Innenminister Gerhard Karner gegen eine Verteilungsquote in der EU aus. Für Aufnahme, gegen Quoten Nahezu vier Millionen Menschen haben die Ukraine...
Tanner und Schweizer Amtskollegin im Gleichschritt
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner empfing am Montag ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Krieg in der Ukraine und die verstärkte Zusammenarbeit beider Länder. Ziel: Mehr Budget für das Militär, mehr Kooperation...
