Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Mit Malta im Gleichschritt gegen illegale Migration
Der maltesische Premierminister Robert Abela war am Montag zu einem Arbeitsgespräch bei Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Neben den bilateralen Beziehungen beider Länder standen besonders die Themen Migration und Neutralität auf der Agenda. Bundeskanzler Nehammer betonte in einem gemeinsam Medienstatement...
Nehammer in Berlin: EU soll große Fragen behandeln
Die Ziele der Europäischen Union waren Thema von Beratungen einer Runde von Regierungschefs in Berlin. Auf Einladung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, nahm für Österreich Kanzler Karl Nehammer teil. Mit am Tisch waren Ratspräsident Charles Michel, Gastgeber Olaf Scholz...
Österreich hilft palästinensischer Zivilbevölkerung
Vor einem Monat wurde Israel von der Terrororganisation Hamas mit beispiellosen Angriffen überfallen, bei denen Hunderte Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt wurden und noch immer festgehalten werden. Österreich fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung der Geiseln und steht in voller...
Wolfram Pirchner als EU-Abgeordneter angelobt
Bei der EU-Wahl 2019 verpasste er noch knapp das Mandat. Am Mittwoch wurde der ehemalige Fernsehmoderator als Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel angelobt und wird ÖVP-Sprecher im Regionalausschuss. Nachdem die bisherige EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer in die steirische Landesregierung wechselte,...
