Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein
Nachdem Tschechien aufgrund der erhöhten illegalen Grenzübertritte aus der Slowakei Grenzkontrollen zu seinem slowakischen Nachbarn eingeführt hat, zieht dies auch Konsequenzen für Österreich nach sich. Wie das Innenministerium am Mittwochmorgen bekanntgab, wird auch Österreich ebenfalls Grenzkontrollen zur Slowakei einführen. Begründet...
Koalition in Solidarität mit Frauen im Iran
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag....
Kuglers Vorschlag für Friedensnobelpreis
So ist die Lage: China verfolgt die religiöse Minderheit der Uiguren, das religiöse Regime im Iran verfolgt die um Rechte kämpfenden Frauen. Die Sprecherin für Menschenrechte in der ÖVP-Fraktion, Gudrun Kugler, verurteilt diese Verletzungen der Menschenrechte. Den Uiguren verschaffte sie...
BM Raab besuchte Papst im Vatikan
Im Rahmen der Generalaudienz in Rom besuchte Kultusministerin Susanne Raab Papst Franziskus im Vatikan und überreichte ihm handgemachte Andenken aus Österreich. Es sei für sie eine große Freude gewesen den Papst persönlich zu treffen, erklärt Raab. Raab: „Große Freude und...
Kugler lädt zur Debatte um Menschenrechte
Religiöse Minderheiten werden verfolgt, Menschenrechte unterdrückt. Auch in China, wie der aktuelle Bericht der UNO über die Lage der Uiguren zeigt. Die Sprecherin für Menschenrechte, Gudrun Kugler, lädt daher für 21. und 22. September zu einer brisanten Debatte in das...
Nehammer und Schallenberg bei UN in New York
Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg sind am Sonntag nach New York aufgebrochen. Es ist die traditionelle Teilnahme an der Uno-Generalsversammlung, die jedes Jahr im September stattfindet. Nehammer: "Dialog nutzen" „Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und...
Winzig zu EU: „Jetzt muss es um die Wirtschaft gehen“
„Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit", so EU-Abgeordnete Angelika Winzig. Sie setzt sich auf europäischer Ebene für die Wirtschaft ein und will Betriebe in den Mittelpunkt stellen. Winzig appelliert für ein Umdenken im...
