Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

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Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Engelberg: Organisierte Israelfeindlichkeit

Martin Engelberg befasst sich in der aktuellen Ausgabe seines Podcast "Politics & Psychoanalyse" mit dem Antisemitismus und mit einer organisierten Israelfeindlichkeit. Engelberg in den USA Martin Engelberg war einige Tage in den USA, hat von dort aus einen Sonderbericht gesandt,...
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Europawahl: Mit Mut zu Klimaschutz, Migrationspolitik und Sicherheit

Positionen und Argumente zu den aktuellen Themen Klimaschutz, Migration und Sicherheit präsentieren Reinhold Lopatka und Walter Obwexer in der neuen Ausgabe des Podcast „Grundsatz“ der Politischen Akademie anlässlich der Europawahl: „Zukunft Europa – Zwischen Klimaschutz, Sicherheit und Demokratie“. Die Wahlen...
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EU-Wahl: So kann Europas Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden

Ein Schlüsselfaktor in einer globalisierten Welt wird in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit sein. Zuletzt verlor Europa zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, China und anderen Staaten. Aus Sicht der ÖVP ist wieder ein klarer Fokus auf die Wirtschaft und...
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Martin Engelberg an US-Universitäten

An einigen Universitäten in den USA herrscht Aufruhr, denn pro-palästinensische Demonstrationen blockieren die Zugänge. Martin Engelberg meldet sich mit einer Sonderausgabe seines Podcasts aus den USA mit einem Lokalaugenschein.   US-Universitäten: Lokalaugenschein Im Rahmen seiner Reise in die USA unternahm...
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