Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Konflikt der EU mit Russland auf nächster Stufe
Im Konflikt der EU mit Russland wurde eine neue Stufe der Eskalation beschritten: Der Kreml entzieht 81 europäischen Medien die Erlaubnis, aus Russland zu berichten. Die EU will dagegen geschlossen protestieren, aber das verhindert Ungarn. Doch das 14. Sanktionspaket der...
“Um Welten besser” – Deutsche Bild-Zeitung macht den Ösi-Vergleich
Kein Blatt vor den Mund nimmt sich die deutsche Bild-Zeitung in einem Onlinebeitrag zur aktuellen politischen Situation in Berlin. Das Blatt zieht einen Vergleich mit Österreich und findet, dass die „Ösis“ die deutsche Ampel abhängen. Die Ampel wankt Die...
Grüne stark dezimiert im neuen EU-Parlament
Europas Grüne müssen in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament zusammenrücken. Von vormals 71 Mandaten ist die Partei bei den vergangenen EU-Wahlen auf 52 geschrumpft. Auffällig: Besonders Deutschland hat sie arg abgestraft. Übertreiben die Grünen mit ihrer Politik? Diese Frage...
Raab-Initiative für familienfreundliches Europa
Auf Initiative von Familienministerin Susanne Raab fand die Europäische Familienkonferenz in Wien statt. Unterzeichnet wurde eine Deklaration für ein familienfreundliches Europa. Der Familienbund startet eine Programmdebatte für gestärkte Familien in einem neuem Umfeld. Zum 30-jährigen Jubiläum des internationalen Tag...
