Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Von der Leyen vor EU-Gipfel: Migration eine Herausforderung für Europa
Für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist die Migration „eine Herausforderung für ganz Europa“. Vor dem dieswöchigen Sondergipfel zu Migration hatte Von der Leyen zwei Schwerpunkte genannt, um in Europa die Migration zu bewältigen. Ankündigung vor...
EU-Abgeordnete Winzig mit Warnruf zu EU-Wirtschaftspolitik
Die EU-Kommission stellte diese Woche den Industrieplan für den Grünen Deal vor. Ziel des Plans ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen CO2-neutralen Industrie zu stärken und den raschen Übergang zur Klima-Neutralität zu unterstützen. ÖVP-Delegationsleiterin EU-Abgeordnete Angelika Winzig übt allerdings heftige Kritik am vorgelegten...
Kaili-Skandal: SPÖ, Grüne und Neos blockieren Transparenz
Etwas widersprüchlich mutet das Abstimmungsverhalten einiger österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament an: SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen eine Debatte über Transparenz in der Finanzierung von NGOs. Es waren NGOs, die von der EU Gelder erhielten, aber für Marokko und...
Produktwarnung vor Mogelpackung aus Brüssel
Neue Runde im Konflikt um Maßnahmen zur Erhaltung der Natur. Der Vorschlag für ein EU-weites Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist eine „Mogelpackung“, sagt Europa-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer: Land- und Forstwirtschaft wären von enormen Einschränkungen betroffen, Lebensmittel kämen dann aus Ländern...
Kocher sieht Afrika als Zukunftsmarkt
Afrika wird in der heimischen Wirtschaft immer noch nicht als Zukunftsmarkt am Radar wahrgenommen. Eine Studie des Arbeits- und Wirtschaftsministerium soll das nun ändern. Österreichs Exportanteil nach Afrika von lediglich 1,1 Prozent soll sich deutlich erhöhen. In der Studie „Top...
Winzig: Chips pflastern Europas Weg in digitale Ära
Europa soll attraktiver Standort für Investition und Innovation der Halbleiter-Industrie werden, sagt MEP-Abgeordnete Angelika Winzig. Das wolle die Europäische Volkspartei mit dem European Chips Act sicherstellen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments nahm diese Woche den...
EU-Partner ist, wer Illegale zurücknimmt
Asyl und Migration beschäftigten die EU-Innenminister beim informellen Rat in Stockholm. Der schwedische Vorsitz hat die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von illegalen Migranten auf die Agenda gesetzt: Es sollen wesentlich mehr illegale Migranten wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Unterstützung...
