Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Erste Rodungen in Europas Paragrafen-Dschungel
"Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt gegen die überbordende Bürokratie und die Belastung unserer Unternehmen“ erklärte die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig. Der Anlass: Die Kommission verabschiedete eine erste Verordnung zur Korrektur der Bürokratie. Europa korrigiert Gesetzgebung...
Wende in Berlin: Deutschland macht CDU/CSU zur stärksten Kraft
Die Christdemokraten und Christlich-Sozialen (CDU/CSU) sind die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag, CDU-Parteichef Friedrich Merz ist damit der designierte nächste Bundeskanzler in Berlin. Die SPD unter Vorsitzendem Olaf Scholz und seine Koalition mit Grünen und Liberalen wurden abgewählt, die teils...
Deutschland: Linkskoalition vor Abwahl
Am Sonntag sind rund 60 Millionen deutsche Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Kanzler Olaf Scholz durch den Rückzug der FDP aus der Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Parlament hatte. Ein Blick zurück...
Schallenberg bei Münchner Sicherheitskonferenz
In München hat am Freitag die 61. Sicherheitskonferenz begonnen. Bis Sonntag treffen sich hunderte Regierungsvertreter in der Bayern-Metropole. Österreich ist an der internationalen Konferenz mit Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg vertreten. Laut Medien-Info des Bundeskanzleramtes wird Schallenberg in München...
