Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europa sammelt seine Kräfte in einer unruhigen Welt
Die Welt mitsamt ihren Krisen und Kriegen dominiert die Agenda des Europäischen Rates. Dieser tagt am Donnerstag und eventuell noch am Freitag in Brüssel. Worum es geht, erläuterten Bundeskanzler Christian Stocker und die zuständigen Bundesministerinnen vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats....
Europa baut gemeinsame Verteidigung aufÂ
Gemeinsame Verteidigungspolitik und gemeinsame Aufrüstung für Europa: Das sind die Themen des EU-Gipfels diese Woche in Brüssel. Parlamentarier Reinhold Lopatka begrüßte die Initiativen, die von Bundeskanzler Christian Stocker und Ministerin Claudia Plakolm vor Abreise im EU-Hauptausschuss erläutert wurden. Die FPÖ...
Deutschland geht mit Investitionspaket den Schuldenweg
Deutschland nimmt angesichts der geopolitischen Lage sowie der infrastrukturellen Herausforderungen im eigenen Land am Mittwoch eine denkwĂĽrdige Weichenstellung vor. In einem bisher noch nie vorgekommenen AusmaĂź wird ein Investitionspaket auf den Weg gebracht, das jede bisherige Summe in den Schatten...
Beim Energie-Rat gibt Zehetner ihr EU-DebĂĽt
Beim EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) gab Staatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag ihr Debüt auf dem EU-Parkett in Brüssel. Im Zentrum ihrer ersten Ratssitzung stand die Unterstützung des „Affordable Energy Action Plan“ der Europäischen Kommission sowie vier zentrale...
9 Punkte gegen den Missbrauch Europas
Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte der für Migration und Innere Sicherheit zuständige Kommissar, Magnus Brunner, den Vorschlag der Kommission für Rückführungen. Es sind 9 Punkte gegen den Missbrauch Europas. System lädt zum Missbrauch ein Die Länder der...
​​​​Mandl greift zum Eisernen Besen gegen illegale Migration & Asylmissbrauch
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl hat das Migrations- und Asylpaket drei Jahre lang und erfolgreich verhandelt. Jetzt begrüßt er die Initiative der Europäischen Kommission für neue Regeln für Abschiebungen. Präsentiert wurde der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner vor dem Parlament in...
Österreich unterstützt die Ukraine – im Rahmen der Neutralität
Österreich unterstützt die Ukraine, allerdings im Rahmen seiner in Europa allgemein anerkannten Neutralität. Dies erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Diese berieten, wie sie auf den Rückzug der USA und die schwierige Lage der...
