Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...

Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Für österreichs Wälder konnte bei den EU-Klimazielen 2040 eine Sonderregelung erreicht werden. Foto: iStock/Kemter

EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040

Das Europäische Parlament hat die im Dezember 2025 mit dem Rat erzielte Einigung zum EU‑Klimazwischenziel 2040 formal bestätigt. Österreich konnte in den Verhandlungen erfolgreich Gratiszertifikate für energieintensive Betriebe und weitere Sonderregelungen verankern. Gratis-Zertifikate bleiben Für Investitionen in Klimaschutz und den Erhalt von...

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner dieswöchigen Plenartagung in Straßburg eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer. Das beschleunigt Entscheidungen und Abschiebungen. Foto (EP 2025): Europäisches Parlament

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Das Europäische Parlament hat eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer verabschiedet. Damit sind Abschiebungen rascher möglich. Die Herausforderung Migration wurde erkannt, sagt dazu MEP Lukas Mandl (EVP). Parlament verabschiedete Paket "Im Dezember hatten wir im Innenausschuss durch die...

Indien und die EU Rücken wirtschaftliche näher zusammen. Das neue Freihandelsabkommen betrifft über 2 Milliarden Menschen. Foto: iStock/Diy13

EU einig mit Indien: Freihandelsabkommen steht

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Indien in der Nacht auf Dienstag ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Für Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Indien, stellt das Abkommen einen „wirtschafts‑ und geopolitischen Meilenstein für Europa“ dar. Die wirtschaftliche...

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Bundeskanzler Christian Stocker markierten Positionen zur den aktuellen Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sind nicht akzeptabel. Bild: Florian Schrötter

Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Kanzler Christian Stocker markiert Österreichs Position in den Turbulenzen der internationalen Politik und Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland seien „nicht akzeptabel“. Geopolitik mit Auswirkungen auf Europa Internationale Politik am Ballhausplatz in Wien: Die Präsidentin des...