Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer âEU-BĂŒrokratiediĂ€t” erntet breite UnterstĂŒtzung
Beim Rat fĂŒr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂŒssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂŒrokratie sowie den MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 MitgliedslĂ€ndern unterstĂŒtzt wird. âWir verordnen der EuropĂ€ischen Union ein Jahr der BĂŒrokratiediĂ€t”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Netzwerk gegen Antisemitismus
Antisemitismus ist eine Gefahr fĂŒr unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler prĂ€sentierte daher eine Deklaration fĂŒr mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen VorfĂ€llen. Konferenz in Wien EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler...
Schallenberg bekrÀftigt Positionen zur NeutralitÀt
Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-BeitrittsantrĂ€ge von Schweden und von Finnland wurde auch in Ăsterreich eine Debatte um die NeutralitĂ€t ausgelöst. Nun hat AuĂenminister Alexander Schallenberg die Position und die NeutralitĂ€t Ăsterreichs in einem...
Wie Scholz die deutsche Wirtschaft nach Ăsterreich treibt
Die renommierte deutsche âWirtschaftsWocheâ nimmt in ihrer aktuellen Print-Ausgabe die Investitionsförderungen Deutschlands und jener von Ăsterreich genauer unter die Lupe und kommt zum Befund, dass âScholzâ Förder-Wumms böse flopptâ. Ăsterreich mit besseren Rahmenbedingungen Aus der Entdeckung âmade in Germanyâ...
Neutral bleiben, aber Sicherheitsdoktrin anpassen
Der Krieg in der Ukraine und die Reaktionen der skandinavischen Staaten lösen auch in Ăsterreich eine Debatte zu militĂ€rischer Sicherheit aus. Christian Stocker, ĂVP-Bereichssprecher fĂŒr Sicherheit, bekrĂ€ftigte die Haltung der ĂVP zur NeutralitĂ€t: Die NeutralitĂ€t wurde immer diskutiert â aber...
Scholz binnen sieben Tagen zweimal abgestraft
Die AbwĂ€rtsspirale der SPD und der Vertrauensverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fort. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands setzte es auch gestern eine Niederlage fĂŒr die SPD und Scholz. Vertrauen in Ampelkoalition sinkt...
Europatag: Es braucht Reformen
Europaministerin Karoline Edtstadler prĂ€sentierte am Europatag den Abschlussbericht der EU-Zukunftskonferenz und sieht den Fortschritt sowie das europĂ€ische Lebensmodell gefĂ€hrdet. Man werde langfristig mit Konflikten und InstabilitĂ€t in Europa konfrontiert sein, daher mĂŒssen dringende Reformen umgesetzt werden. Edtstadler mit Reform-Ansage...
Nehammer drÀngt auf Geschlossenheit der EU
Die EuropĂ€ische Union feiert am 9. Mai den Europatag, um ihrer GrĂŒndung zu gedenken. Anlass fĂŒr Bundeskanzler Karl Nehammer, auf Geschlossenheit der EU zu drĂ€ngen, zugleich Reformen einzumahnen. Die Reformfelder benannten Europaministerin Karoline Edtstadler und Europa-Parlamentarierin Angelika Winzig. Die...
