Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
EU bekommt Medienfreiheitsgesetz
Das EU-Parlament gibt am Mittwoch sein finales Ja für das Medienfreiheitsgesetz. Für ÖVP-Europaabgeordneter Wolfram Pirchner ist der Beschluss des Media Freedom Act ein Meilenstein zur Unabhängigkeit der Medien. Mehr Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa soll das Medienfreiheitsgesetz bringen, welches am...
Neue Schule: Österreich exportiert einzigartiges Bildungsmodell
Österreich hat den Grundstein für die achte Auslandschule gesetzt. Bildungsminister Martin Polaschek nahm diese Woche den Spatenstich zum Bau einer HTL für Elektrotechnik und Technische Informatik in Chișinău/Moldau vor. „Österreichische Schule Moldau“ heißt das neue internationale Ausbildungsprojekt, für das...
Binnenmarkt Europa neu denken: 10 Punkte zur Anleitung
Mit zehn Punkten sollen der europäische Binnenmarkt reformiert und Europa ökonomisch gestärkt werden. Den Plan präsentierten Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Die Reformen sollten rasch nach den Europa-Wahlen am 9. Juni aufgenommen werden. Binnenmarkt fördert Wachstum Edtstadler...
Karner will in Brüssel Tempo machen
Am Montag trafen sich die EU-Innenminister zu Beratungen in Brüssel. Österreichs Innenminister Gerhard Karner brachte bei mehreren Themen die österreichische Position ein und forderte mehr Tempo von der EU. Karner will auch Abschiebungen nach Afghanistan ansprechen Zum einen ist es...
