Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Wohnung roter EU-Parlamentarierin Kaili mit vollen Geldsäcken
Es ist eine Welle von Fassungslosigkeit und blankem Entsetzen, die seit einigen Tagen über das Europäische Parlament rollt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Reihen der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament sorgt für ein politisches Beben in Brüssel und Straßburg, löst einen...
Karner präsentiert EU Österreichs Bedingungen
Österreich ist gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen über Reisefreiheit im Unionsgebiet. Innenminister Gerhard Karner votierte am Donnerstag beim Europäischen Rat der Innenminister gegen das Projekt und nannte den Ressortkollegen in der EU die Voraussetzungen für eine...
Digitale Identität mit österreichischem Vorbild
Mit einer Verordnung schafft die EU die rechtliche Grundlage dafür, künftig digitale Ausweise EU-weit anzuerkennen. Im Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie stellte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky das österreichische Modell vor. Österreich ist in Sachen E-Identität ein Vorreiter in der...
Westbalkan-Gipfel mit drei konkreten Ergebnissen
Unmittelbar nach Ende des EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana nahm Bundeskanzler Karl Nehammer Stellung zu den Ergebnissen der Beratungen zwischen den EU- und den Westbalkan-Staaten. „Wir haben konkret drei Dinge vereinbart“, so der Bundeskanzler. „Zum Ersten eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im...
Nehammer weiter gegen Schengen-Erweiterung
Bundeskanzler Karl Nehammer reiste zum EU-Westbalkan-Gipfel, der am Dienstag zum ersten Mal im albanischen Tirana tagte. Auf der Agenda stehen die Annäherung des Westbalkans an die EU sowie die beiden aktuellen Top-Themen illegale Migration und Energiekrise. „Dieser Gipfel findet...
1 Jahr deutsche Ampel: Die Stimmung ist im Keller
Das hätte sich Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wohl anders vorgestellt. Nach einem Jahr „Ampel-Koalition“ in Berlin ist die Stimmung in Deutschland an einem Tiefpunkt angelangt. Das Vertrauen ist im Keller, Wahlversprechen werden aufgeschoben und die Koalition ist nur mit einem...
CEDC Präsidentschaft 2022 im Zeichen der Inklusion
Im Jahr 2022 hatte Österreich die Präsidentschaft der „Central European Defence Cooperation“ (CEDC) inne. Im Zentrum der Gespräche waren vor allem der Ukraine Krieg, die Inklusion der Westbalkanländer in die CEDC und die Förderung der regionalen Kooperation, bevor im kommenden...
