Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Lopatka an Vilimsky: Verabschieden Sie sich endgültig vom ÖXIT!

Wenige Tage vor der EU-Wahl findet ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka neuerlich deutliche Worte zur FPÖ und ihrem Spitzenkandidat Harald Vilimsky. In einen offenen Brief erklärt er die Vorteile der Mitgliedschaft für Österreich und grenzt sich damit klar zur EU-feindlichen Politik der...
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Für Brüssel: Angelika Winzig, Platz zwei im ÖVP-Team

Mit einem Mix aus reichlich beruflicher Erfahrung und vielen Jahren als ÖVP-Parlamentarierin kandidiert Angelika Winzig bereits zum zweiten Mal für das EU-Parlament. Die vergangene Periode führte die Oberösterreicherin als Delegationsleiterin die ÖVP-Abgeordnetenriege in Brüssel an.   Sie gilt als Kämpferin...
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Für Brüssel: Alex Bernhuber, Platz drei im ÖVP-Team

Ganz der Landwirtschafts- und Agrarpolitik in Brüssel widmet sich Alexander Bernhuber. Der 32-jährige Niederösterreich ist bereits seit 2019 im EU-Parlament vertreten und kandidiert am kommenden Sonntag für die ÖVP auf Listenplatz 3.   Durch und durch Landwirt Bernhuber ist seit...
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Lukas Mandl, Platz 5 im ÖVP-Team für Brüssel

Bereits seit 2017 ist Lukas Mandl Mitglied des Europäischen Parlaments. Nun stellt er sich erneut der Wahl und kandidiert für die ÖVP bei der EU-Wahl am 9. Juni auf Listenplatz fünf. Er gilt international als einer der einflussreichsten Parlamentarier in...
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