Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Österreich setzte Grenzschutz durch, Veto fällt
Österreich hat mit seiner Linie im Rat der EU-Innenminister eine deutliche Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen in Bulgarien und in Rumänien erreicht. Damit können diese beiden Länder dem Schengen-Raum beitreten. Worum es geht, erläuterte Innenminister Gerhard Karner unmittelbar nach den...
EVP mit Rettungsplan für Autoindustrie
Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat einen umfassenden Plan zur Rettung der europäischen Automobilindustrie präsentiert. Im Zentrum stehen Technologieoffenheit und Innovationen, um die Branche klimaneutral zu gestalten, ohne Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig...
Christbaum aus Niederösterreich schmückt wieder EU-Parlament
Es ist bereits eine große Tradition, dass ein Christbaum aus Österreich das EU-Parlament in Brüssel schmückt. Schon zum 27. Mal glänzt ein Christbaum aus Österreich im Europaparlament und verbreitet vorweihnachtliche Stimmung in der EU-Hauptstadt. Ein Christbsaum mit Tradition Überbringer...
Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg der neuen EU-Kommission ihre Zustimmung erteilt. Somit kann das neu besetzte Gremium mit 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen. In der Abstimmung votierten nach einer Debatte 370 Abgeordnete für das von der bisherigen...
