Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Neue EU-Kommission tritt am Sonntag ihr Amt an
Das EU-Parlament hat den Weg für die neue EU-Kommission freigemacht. Am kommenden Sonntag, dem 1. Dezember, soll das neue Kabinett unter der Leitung von Ursula von der Leyen seine Arbeit aufnehmen. Dass die Deutsche Ursula Von der Leyen für...
Karner vereinbart neues “Grenzschutzpaket”
Bei einem Arbeitsgespräch unter Ungarns EU-Vorsitz vereinbarte Innenminister Gerhard Karner in Budapest mit seinen Ressortkollegen aus Rumänien und Bulgarien ein „Grenzschutzpaket“, um EU-Außengrenzen noch sicherer zu gestalten. Dies könnte am 12. Dezember das Tor zur Reisefreiheit für diese beiden Länder...
MEP Lukas Mandl: Eine entscheidende Woche für die Union
„Es wird eine entscheidende Woche“, sagte Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zu den in diesen Tagen laufenden, finalen Gesprächen über die neue Europäische Kommission. Diese sollte zum 1. Dezember starten, jedenfalls bis zur Angelobung des neuen US-Präsidenten am...
1000 Tage Krieg: Österreich hilft der Ukraine
Es ist eine äußerst bittere Bilanz: Vor 1000 Tagen begann Russland den Angriff auf die Ukraine, seither herrscht Krieg in der Kornkammer Europas. Die Bundesregierung bekräftigt die Unterstützung Österreichs für die Ukraine, ebenso die Parlamentsfraktionen – mit Ausnahme der FPÖ....
