Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Verstaatlichung! SPD-Jugend will Supermärkte vergesellschaften
Der Krieg in der Ukraine hat in ganz Europa zu einer Teuerungswelle und hohem Anstieg der Inflation geführt. In Deutschland, wo die Inflation im März bei 7,6 Prozent lag, kommt nun ein Vorstoß aus den Reihen der Jung-Sozialisten (Jusos). Der...
Nehammer plant Besuch bei Selenskyj
Bundeskanzler Karl Nehammer plant in den nächsten Tagen einen Besuch in der Ukraine. Dieser Entschluss stand am Montag nach einem Telefonat Nehammers mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, fest . Ziel des Besuchs Bundeskanzler Karl Nehammer will sein...
Nehammer und Wöginger: Unsere Entlastungen kommen bei den Menschen an
In der Sondersitzung des Nationalrates verurteilte Bundeskanzler Karl Nehammer den Krieg gegen die Ukraine und insbesondere die "grauenvollen Taten von Butscha", und forderte zugleich weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die gegenwärtige Teuerung bei Rohstoffen und Produkten sei eine globale...
Ungarn und Serbien bestätigen ihre Führungen
Victor Orban und Aleksandar Vucic konnten bei den gestrigen Wahlen in Ungarn und Serbien ihre Ämter verteidigen. Beide Kandidaten holten jeweils die absolute Mehrheit. Wahlbeobachter sehen in beiden Ländern den Krieg in der Ukraine als entscheidendes Momentum für die Bestätigung...
