Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
IEA bescheinigt Österreich starke Ausgangslage bei erneuerbarer Energie
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in Wien ihren aktuellen Länderbericht zur österreichischen Energiepolitik vorgestellt. Der „Austria 2026 Energy Policy Review" stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nahm den Bericht gemeinsam mit IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol entgegen. Gute Noten...
Totschnig nutzt Song Contest als Bühne für heimische Landwirtschaft
Anlässlich des Europatags und des bevorstehenden ESC lud Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig zu einem Abendempfang ins Landwirtschafts- und Umweltministerium. Unter dem Motto „The Sound of Europe. The Taste of Austria." nutzte das Ministerium die Strahlkraft des Eurovision Song Contest,...
Auf der Seidenstraße zu neuen Märkten
Usbekistan an der Seidenstraße ist reich an Rohstoffen und ein aufstrebender Markt mit industrieller Basis. Genau dort trifft Finanz-Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl zuerst Vertreter der Banken und dann der Wirtschaft. Entwicklungen an der Seidenstraße Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hielt dieser...
Deutschsprachige Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und Kriminalitätsbekämpfung
Innenminister Gerhard Karner nimmt am 27. und 28. April am Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung des europäischen Asylpakts sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Karner fordert weitere Maßnahmen über...
