Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
EU-Parlament will EPUs stärken
Erstmals fand im EU-Parlament in Straßburg ein „EPU-Gipfel“ statt. Ziel dieser Initiative ist es, den Stimmen der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) EU-Ebene eine größere Bühne auf zu geben und sie in der digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft stärker einzubinden. Diese neue...
Tursky bei Digital Summit in Estland
Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation Florian Tursky ist am Wochenende nach Tallinn, Estland gereist, um den Digital Summit zu besuchen. Darüber hinaus standen weitere bilaterale Termine und der Besuch der Tallinn School No.21, einer digitalen Schule, an. Digital Summit...
Konferenz gegen Schlepper in Wien
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag die internationale Migrationskonferenz in Wien eröffnet. Die Konferenz nutzt der Minister auch für Gespräche mit EU-Kommissions-Vizepräsidenten Schinas, Albaniens Innenminister Cuci und Moldaus Innenministerin Revenco. Von der EU-Kommission fordert Karner Verschärfungen der Visaregeln auf...
Deutsche Ampel leuchtet immer schwächer
Durchwachsen, enttäuschend bis alarmierend fiel die Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen für die rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin aus. Die Wahl im acht Millionen-Bundesland brachte für die Ampelkoalition sogar den Total-Ausfall einer Leuchte. Für die Scholz-Partei SPD setzte es einen Dämpfer,...
