Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Burgenländer investieren in Nordmazedonien
Auf Vorschlag des Europaabgeordneten und ÖVP-Burgenland Obmanns Christian Sagartz besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus dem Burgenland für drei Tage Nordmazedonien. Im Fokus der Reise standen die EU-Beitrittsverhandlungen und Investitionen in erneuerbare Energie durch österreichische Unternehmen. Österreich größter ausländischer Investor 50...
Edtstadler in der Ukraine: „Lehre für unsere Generation”
Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Seither befindet sich das Land im Kriegszustand. Europaministerin Karoline Edtstadler reiste gemeinsam mit sieben weiteren Europapolitikerinnen nach Kiew. Ziel war es, auf die vulnerable Situation von Mädchen und Frauen...
EU-Aktionsplan gegen Balkanroute
Die EU-Innenminister vereinbarten in Brüssel einen Aktionsplan der EU für die Kontrolle der Außengrenzen und zur Eindämmung der Schlepperkriminalität auf der Balkanroute. Aktuelle Zahlen von Eurostat zu Asylwerbern in der EU zeigen, dass Österreich am stärksten von illegaler Migration betroffen...
Holodomor: Gemeinsam gegen Hunger und Mangel als Waffe
Der sowjetische Hungermord oder Holodomor an großteils ukrainischer Bevölkerung jährt sich zum 90. Mal. Im Parlament findet sich dazu eine große Einigkeit für die Verurteilung von Hunger und Mangel als Waffe. Entschlossen gegen Hunger und Mangel als Waffe „Der...
