Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Stocker bleibt hart: „Derzeitiger EU-Budgetvorschlag ist keine Basis für eine Einigung”
Bundeskanzler Christian Stocker hat Österreich vergangene Woche beim zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten. Im Fokus standen am ersten Tag der mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 sowie Wettbewerbsfähigkeit, das Verhältnis zu China und die EU-Erweiterung, am zweiten...
Kanzler mit Rotstift im Gepäck zum EU-Gipfel
Bundeskanzler Christian Stocker fordert, den geplanten Finanzrahmen der EU deutlich zu senken. Dies bekräftigte der Regierungschef vor Parlamentariern in Wien wenige Tage vor dem EU-Gipfel. Die Abgeordneten berieten mit Bundeskanzler und Europaministerin Claudia Bauer vorige Woche im EU-Hauptausschuss des Nationalrates...
Pröll fordert von EU mehr Tempo bei EU Kids Act
Auf Einladung Frankreichs hat ein europäischer Austausch zum geplanten EU Kids Act stattgefunden. Vertreter aus 14 EU-Staaten und der Europäischen Kommission diskutierten über einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Österreich war durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertreten....
Hattmannsdorfer sieht 200 Millionen Euro Exportpotenzial in Nordafrika
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht in Nordafrika erhebliches zusätzliches Exportpotenzial für die heimische Wirtschaft. In Algerien und Tunesien warb er für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Über 200 Millionen Euro ungenutztes Potenzial Österreichische Unternehmen exportierten 2025 Waren im Wert von insgesamt...
