Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
EU zieht Konsequenzen aus Ceuta-Ansturm
Konsequenzen aus dem massenhaften Ansturm von Personen auf die spanischen Gebiete Ceuta und Melilla beraten die EU-Minister am Dienstag in einer Video-Konferenz. Regierungschefs, darunter Kanzler Stocker, hatten diese Konferenz gefordert. Regierungschefs fordern Konsequenzen Bis zu 60.000 Personen hatten vor...
Fünf Minuten Glockenläuten für Hilfe gegen den Hunger
In ganz Österreich läuten heute, Freitag, um 15 Uhr über 3.000 Kirchenglocken für fünf Minuten: Die Caritas setzt mit dem Aktionstag ein Zeichen gegen den Hunger. Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Entwicklungs-Sprecherin Gudrun Kugler (ÖVP) unterstützen die Initiative – und...
Ă–sterreich und die Schweiz modernisieren Steuerabkommen
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat gemeinsam mit der Schweizer Botschafterin in Österreich, Salome Meyer, das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet. Mit der Modernisierung sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zwischen beiden Ländern auf einen aktuellen Stand gebracht werden. ...
„Weniger, aber effizienter” – Bauer und Lopatka fĂĽr schlankere EU-Kommission
Nach einem Interview von Europaministerin Claudia Bauer in der "Welt am Sonntag" unterstĂĽtzt der Delegationsleiter der Ă–VP im EU-Parlament den VorstoĂź Bauers fĂĽr eine kleinere EU-Kommission. Ă–VP-EU-Delegationsleiter und AuĂźenpolitiksprecher Reinhold Lopatka spricht sich fĂĽr eine deutlich verkleinerte EU-Kommission aus und...
Umweltminister stemmen sich gegen Verpackungsflut und Elektroschrott
Bei einem informellen Treffen in Dublin beraten die EU-Umweltminister über wirksamen Klimaschutz und starke Wettbewerbsfähigkeit. Die EU stemmt sich gegen Verpackungsflut aus Asien. Umweltminister Totschnig fordert Planungssicherheit Im Mittelpunkt des informellen Rates der Umweltminister stehen das für September angekündigte...
Rechtsextreme scheitern
Die rechtsextremen politischen Kräfte um Martin Sellner sowie aus AfD und FPÖ sind mit ihrer Initiative „Save Europe Act“ gescheitert. Menschen nach ethnischen Kriterien zu unterscheiden verstößt gegen Europas Werte, entschied die Europäische Kommission. Europa sichert Grenzen, regelt Migration...
Europas Staatsoberhäupter zunehmend gefordert
Europas Staatsoberhäupter sind zunehmend gefordert, insbesondere bei der Bildung von Regierungen. Dies ergibt eine Analyse des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Frankreich und Deutschland wählen 2027 neue Präsidenten, Österreich 2028. Oberhäupter repräsentieren ... Die 27 Mitgliedstaaten der EU bestehen...
