Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Grüner Pass: EU-Umsetzung bis Juni
Eine schnelle Umsetzung des Vorhabens „Grüner Pass“ wird von einer Runde von EU-Tourismusministern um Elisabeth Köstinger (ÖVP) getrieben. Der digitale Nachweis über eine Impfung, Genesung oder Testung auf das Coronavirus, soll gezielte EU-weite Öffnungsschritte erleichtern und die Reisefreiheit innerhalb der...
Edtstadler und Schallenberg kritisieren Erdogan für „SofaGate“
Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan sorgte unter dem Schlagwort „SofaGate“ für Aufregung. Anfang der Woche waren die zwei wichtigsten Repräsentanten der EU, Ursula von der Leyen (Kommissionspräsidentin) und Charles Michel (Ratspräsident) zu Besuch in der Türkei. Grund der...
Positive Resonanz auf Kurz‘ Vorgehen in Deutschland
Die SPÖ versucht sich im Nationalrat an dem Spin, dass sich Bundeskanzler Kurz mit seinem Einsatz für eine gerechte Impfstoffverteilung in Europa ins Aus geschossen hat. Währenddessen sieht die Realität anders aus. Während die SPÖ im Nationalrat einen SPIEGEL-Artikel...
„Zur-Sache“ exklusiv: Deutschland hebt Grenzkontrollen für Tirol auf
Nachdem die Bundesregierung und das Land Tirol gemeinsam die Südafrika-Mutation erfolgreich eingedämmt haben, kommt es von deutscher Seite zu einer „Entlistung Tirols als Virusvariantengebiet“. Das wird „Zur-Sache.at“ von einem hochrangigen EU-Insider bestätigt. Es war der Schock schlechthin zu Jahresbeginn,...
Sebastian Kurz in Berlin: Grenzöffnungen, Lockerungsetappen, „Grüner Pass“ und Austausch mit der Schwesterpartei
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Ende der Woche zu Gast in Berlin und traf sich dort mit Regierungsmitgliedern, dem Bundespräsidenten Deutschlands und hielt eine Rede zu Ehren der BioNTech-Gründer. Außerdem traf er am Freitag Armin Laschet (CDU) und verteidigte die...
Grenzöffnungen zwischen Deutschland und Österreich: Sehr positive Perspektive
In ihrem Arbeitsgespräch am Donnerstag haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) über Grenzöffnungen zwischen Deutschland und Österreich gesprochen. Seehofer habe angekündigt, Grenzkontrollen so schnell wie möglich abzubauen. Erfolgreicher Kampf gegen Südafrika-Variante Sebastian Kurz...
Bundeskanzler Kurz in Berlin: „Volle Reisefreiheit wiederherstellen“
Der "Grüne Pass" stand im Zentrum der Gespräche von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Berlin. Dabei traf er eine Reihe deutscher Spitzenpolitiker: Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (ehemals SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Weiteres Thema...
