Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Tursky setzt auf Digitalisierung im Gesundheitswesen und holt sich Ideen in Finnland
Über den Tellerrand schauen und sich die besten Ideen holen. Staatssekretär Florian Tursky sieht in der Digitalisierung des Gesundheitsbereichs enormes Potential. Um das Thema voranzutreiben, besuchte er mit dem Gesundheitsminister den Vorreiter in Europa: Finnland. Tursky: "Auf Knopfdruck einen Überblick...
Nach Berlin-Wahl: Vernichtendes Medienecho für die SPD
Nachdem die SPD in Berlin ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat (Zur-Sache berichtete), will Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht so schnell den Kampf aufgeben und versucht, abseits des Wahlsiegers CDU eine Mehrheit zu bilden, um weiter an der Macht bleiben...
Auf den Spuren der Ampel: Linkswende statt Zeitenwende
Berlin, der politische Mittelpunkt Deutschlands - zu Zeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2005-2021), auch der Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden, die die ganze Welt betreffen. Doch unter der seither regierenden Ampel-Koalition ist die europäische Großmacht Deutschland nur noch...
EU korrigiert Wirtschaftsprognose für Österreich nach oben
Österreichs Wirtschaft scheint sich doch besser zu entwickeln, als noch zu Jahresende 2022 angenommen. Die EU-Kommission schraubte am Montag die Prognose für 2023 etwas nach oben. Es läuft doch besser als bisher angenommen. In ihrer Winterprognose schraubt die EU-Kommission am...
