Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
“Das Asyl-System funktioniert nicht mehr”
Die Europäische Kommission ist bei Asyl und Migration in der Einschätzung völlig sicher: „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr“. Das ist ein Zitat aus dem Medienpapier der Kommission vom 23. September 2020. Zur-Sache dokumentiert – am Tag des Gipfels der...
Wolf-Problem: Praxisnahe EU-Lösungen sind gefordert
Die europäische Wolfpopulation wächst und verunsichert nicht nur die Landwirte, sondern auch die restliche Bevölkerung. Daher fordern die ÖVP-EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer, Alexander Bernhuber und Barbara Thaler eine Neubewertung des Schutzstatus der Tiere. Heimische Alm- und Weidewirtschaft bedroht Die drei...
Illegale Migration: Karner mit Forderungen an EU-Kommission
Angesichts des enormen Zustroms an illegalen Migranten nach Österreich, erhöht Innenminister Gerhard Karner der Druck auf die EU-Kommission. Neben der Kostenfrage für den Grenzschutz stellt Karner auch die Forderung auf, Einzelfallprüfungen aufzuheben. EU soll für Grenzschutz aufkommen Österreich verzeichnet...
Nehammer in Kroatien: Grenzschutz, Schengen und Energie
Bundeskanzler Karl Nehammer bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Dienstreise nach Kroatien auf. Auf dem Programm stehen am ersten Tag bilaterale Gespräche in Zagreb und am Donnerstag ein Energiegipfel auf der Insel Krk. Es geht um wichtige Themen wie Grenzschutz,...
Klare Asylregeln in Europa gefordert
Österreichs EVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament drängen zum Auftakt der Plenarwoche auf eine neue und angemessene Regelung des europäischen Asylwesens. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission liege vor, der Innenausschuss des Parlaments sollte daran mit mehr Tempo arbeiten, wie MEP Lukas Mandl...
Deutsche Ampel immer mehr in der Kritik
Neben der schlechten Stimmung in der Bevölkerung kommt nun für die deutsche Bundesregierung auch noch von zwei anderen Fronten massiven Gegenwind. Die Situation für die deutsche Ampel-Regierung scheint immer schlechter zu werden. Befreiungsschlag ist bisher keiner in Sicht. Die...
Ă–sterreichs Asyl-Problem wird eines der EU
Österreich macht jetzt das Asyl-Problem zu einem der EU: Es könnten bis Jahresende 120.000 Asylanträge werden. Innenminister Gerhard Karner setzt das Problem auf die Tagesordnung der Innenminister, die sich am Freitag treffen. Schon jetzt kündigt Karner an, dass Österreich gegen...
