Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Isabella Kaltenegger, Platz 6 im ÖVP-Team für Brüssel

In den verbleibenden zwei Wahlkampfwochen bis zur EU-Wahl am 9. Juni stellt Zur-Sache die vorne gereihten Kandidatinnen und Kandidaten auf der ÖVP-Liste näher vor. Den Start der Steckbrief-Serie macht Isabella Kaltenegger auf Listenplatz sechs.   Landwirtin und Unternehmerin Sie 49-jährige...
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Europa ruft: Reform erleichtert die Wahl

Österreich wählt am 9. Juni seine Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mit der Union geht es um „Freiheit, Sicherheit, Friede, Wohlstand und Werte“, erklärt Europaministerin Karoline Edtstadler. Materialien und Ausstellungen, etwa in Parlament und online, informieren zur EU und sollen die...
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Europapartei ÖVP: Endspurt im Europawahlkampf

Die Europapartei ÖVP startet in das Finale des Wahlkampfes: „Die Entscheidung für Europa war richtig“, rief Reinhold Lopatka unter tosendem Applaus von rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Messehalle Oberwart. Frieden, Sicherheit und Wohlstand – für das alles und mehr...
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Österreichs Wirtschaft besser als manche behaupten

Wie steht es um Österreichs aktuelle Wirtschaftslage und wie steht die Alpenrepublik im Vergleich zu anderen Ländern? Zur-Sache hat ein paar Zahlen zusammengefasst. Corona, russischer Angriffskrieg, explodierende Energiepreise, Lieferengpässe, Teuerung, Fachkräftemangel und vieles mehr. Österreichs und Europas Wirtschaft hatten wahrlich...
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