Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Erfolg für Österreichs Landwirtschaft: EU-Parlament entschärft Entwaldungsverordnung
Das EU-Parlament hat bei Entwaldungsverordnung (EUDR) wesentliche Änderungen beschlossen, die für Österreichs Land- und Forstwirtschaft eine Entlastung bringen. Dank der Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) werden Länder mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung - wie Österreich - künftig von unnötiger Bürokratie verschont. Die...
Karner verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien
Die Anzahl der Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte geht zurück, der Einsatz der Exekutive gegen die Schleppermafia wird fortgesetzt. Daher werden die Grenzkontrollen zu Ungarn und zu Slowenien verlängert, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Kontrollen gelten auch in sieben weiteren Staaten. ...
EU-Gipfel in Budapest im Zeichen von Migration, Wettbewerbsfähigkeit und US-Wahl
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU zum Gipfel in Budapest. Auch ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) steht auf dem Programm. Österreich ist durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten. Auf der Agenda stehen die...
Bundeskanzler Karl Nehammer traf Péter Magyar in Budapest
Im Rahmen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Budapest kam Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag auch mit dem ungarischen Politiker und Juristen Péter Magyar zu einem persönlichen Austausch zusammen. Magyar ist seit Juli 2024 Vorsitzender der Partei „Tisztelet és...
