Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Krypto-Geschäfte kommen an die Leine
Die Geschäfte mit Krypto-Währungen kommen an die kurze Leine. Immerhin gelten digitale Tauschmittel und Anlagen wie Bitcoin als heikel. Die Probleme reichen von Kursschwankungen über Steuerhinterziehung bis zu Kriminalität. Die Europäische Union sorgt nun für Regeln, erklärten die Europaabgeordneten Othmar...
Kanzler kündigt Afrikastrategie an
Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten will Bundeskanzler Karl Nehammer intensiver ausbauen. Neben seiner derzeitigen Reise nach Angola, Ghana und Ägypten, arbeitet das Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Außenministerium bereits seit geraumer Zeit an einer Afrikastrategie. Die im Regierungsprogram vorgesehene Strategie...
Kanzler Nehammer auf großer Afrika Mission
Bundeskanzler Karl Nehammer bereist diese Woche mehrere Länder in Afrika. Von Dienstag bis Donnerstag wird Nehammer Angola, Ghana und Ägypten besuchen. Dieser Reise ging bereits im Vorjahr die Teilnahme des Bundeskanzlers am EU-Afrika Gipfel im Februar 2022 in Brüssel voraus,...
Brunner vertieft strategische Allianzen
Österreich braucht Partner und knüpft strategische Allianzen. Daher besuchte Finanzminister Brunner am Donnerstag in Laibach den Finanzminister Sloweniens Klemen Boštjančič und reiste im Anschluss weiter zu seinem kroatischen Amtskollegen Marko Primorac nach Zagreb. Im Fokus der Gespräche standen die Reform...
Mit Carbon Farming zum doppelten Gewinn
Mit Carbon Farming lassen sich zwei Ziele erreichen: Um das Treibhausgas Kohlendioxid zu vermindern, können entsprechende Pflanzen angebaut werden, was zugleich Erlöse für die Landwirtschaft brächte. Das Europäische Parlament stimmte diese Woche für den Bericht zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen, von Österreichs...
Boost für Halbleiterindustrie in Österreich und EU
Am Dienstag kam es im Europaparlament zu einer Einigung im Chip Act, der sich mit der Halbleiterversorgung auseinandersetzt. Österreich hat hier das Zeug zum Halbleiter-Hub. "Gerade in Zeiten, in denen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität sein muss,...
Europas ehrgeiziger Klimaschutz
Das Europäische Parlament verabschiedete das umfangreiche Fit-for-55-Paket für den Klimaschutz. „Wir sorgen dafür, dass der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent sinkt“, sagt der Europa-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Und nennt die Schritte zum Ziel. Wendepunkt in der Klimapolitik "Das Fit-for-55-Paket...
