Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
UNO-Geberkonferenz: 20 Millionen Euro Soforthilfe aus Österreich für Afghanistan
Am Montag wurde Österreich von Frauenministerin Susanne Raab bei der UNO-Geberkonferenz vertreten. Dabei gab Raab bekannt, dass Österreich insgesamt 20 Millionen Euro Soforthilfe für Afghanistan bereitstellen wird. Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg haben in der Vergangenheit auf eine rasche UNO-Geberkonferenz...
Salzburg Europe Summit will Europas Erfolge fortsetzen
Von 26. bis 28. September findet der 17. Salzburg Europe Summit statt, der unter dem Thema „Das Comeback Europas“ steht. Dabei sollen Lehren aus der Pandemiebewältigung gezogen werden. Zu ihren Ressort-Themen sprechen auch mehrere Mitglieder der österreichischen Regierung. Laut US-Wirtschaftsagentur...
Österreichs konsequente Afghanistan-Politik findet international Gehör
Derzeit wird auf EU-Ebene über die weitere Afghanistan-Politik und den Umgang mit illegaler Migration diskutiert. Beim Treffen der EU-Innenminister kam es dann für den österreichischen Innenminister Karl Nehammer zu einem „wichtigen Signal“: Die EU wird keine konkreten Zusagen zur Aufnahme...
Kurz und Merkel in Berlin: Fokus auf Hilfe vor Ort und Versorgung der Flüchtlinge „in der Nähe ihrer Heimat“
Kontrovers wird derzeit auf EU-Ebene das weitere Vorgehen um die Krise in Afghanistan diskutiert. Beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Berlin waren sich die beiden Regierungsspitzen darin einig, die Menschen prioritär in der...
