Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Zehn Wochen Flucht und Vertreibung
Seit zehn Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Flüchtlingskoordinator Michael Takacs gibt erneut einen Überblick über die Flüchtlingssituation in Österreich und den Nachbarstaaten. Gemäß Daten der United Nations Refugee Agency (UNHCR) sind bereits insgesamt 5,7 Mio. Menschen aus der Ukraine...
EU schärft nach: Öl-Embargo gegen Russland steht kurz bevor
Die Sanktionen der EU gegen Russland nehmen an Schärfe immer weiter zu. Seit Start des Angriffskrieges von Wladimir Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden von der EU bisher fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Nun steht die Einigung...
Kanzler international: Nehammer trifft Erdogan bei NATO-Gipfel
Nach den Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Bundeskanzler Karl Nehammer seine Bemühungen um Waffenruhe, humanitäre Korridore und ein Endes des Krieges fort. Gegenüber Zur-Sache bestätigte das Kanzleramt ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten...
Regierung löst Ukraine-Versprechen ein
Die Bundesregierung hat sich im März bereit erklärt, alle privaten Spenden für die Ukraine im Rahmen der Hilfsaktion "Nachbar in Not", die bis Ostermontag eingelangt sind, zu verdoppeln. Nun löst die Regierung ihr Versprechen ein und fasste heute den Beschluss...
Fahrplan für die Zukunft – Virtueller Gang ins Amt bald Realität?
Behördenwege elektronisch-digital erledigen? Das könnte möglich werden. Zum Wochenauftakt war Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck in Berlin beim Fachkongress Digitaler Staat 2022. Dabei stellte Schramböck das Ziel vor, alle Behördengänge und Anträge in Österreich mobil erledigen zu können – die...
Erste Ukraine-Vertriebene reisen wieder zurĂĽck
Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Takacs, informierte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal über die aktuelle Lage der Vertriebenen in Österreich. Bisher wurden 64.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich registriert. Während die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine weiter...
6,6 Milliarden Euro fĂĽr strategische Gasreserve
Wegen der enormen Abhängigkeit Österreichs von Gaslieferungen und wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine beschloss die Bundesregierung, eine strategische Gasreserve einzurichten. Nach einem ersten Betrag von 1,6 Milliarden Euro wurden nun weitere fünf Milliarden Euro dafür freigegeben. Bundeskanzler Karl...
