Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Lob und Kritik für EU-Führerscheinrichtlinie
Die vom EU-Parlament verabschiedete EU-Führerscheinrichtlinie hat eine Reihe von Reaktionen in Österreich ausgelöst. Wegen einer linken Mehrheit kommen Schikanen für junge Fahrzeuglenker. Die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner kritisierten die Annahme der Richtlinie für Führerscheine durch das Europaparlament:...
Nehammer bei Ukraine-Gipfel in Paris: Österreich leistet humanitäre Hilfe
Bundeskanzler Karl Nehammer vertrat Österreich beim Ukraine-Gipfel in Paris. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen, um die Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Für Österreich sprach sich Nehammer gegen Einsatz seiner Soldaten und...
Tote und Trümmer in der Ukraine: Österreich hilft weiterhin
Die Anzahl der Toten und Verletzten geht in die Zehntausende, der ökonomische Schaden beträgt hunderte Milliarden Euro: Die Bilanz zum zweiten Jahrestag der militärischen Invasion Russlands in die Ukraine fällt bitter aus. Österreich ist und bleibt mit dem Land solidarisch...
Edtstadler startet Info-Tour zur Europawahl
Die Europa-Wahlen sind für 9. Juni angesetzt – und unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ startet Europaministerin Karoline Edtstadler eine Info-Tour in alle Bundesländer. Der Auftakt erfolgte in Eisenstadt. Die Politische Akademie bietet zudem ein Europa-Symposium an. Info...
