Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Neuer Bundestag startet. CDU und SPD verhandeln weiter.
Ein Monat nach der Deutschen Bundestagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD weiter auf Hochtouren. Währenddessen konstituiert sich am Dienstag das Parlament. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten in Berlin kommen in eine entscheidende Phase. Nachdem...
Europa sammelt seine Kräfte in einer unruhigen Welt
Die Welt mitsamt ihren Krisen und Kriegen dominiert die Agenda des Europäischen Rates. Dieser tagt am Donnerstag und eventuell noch am Freitag in Brüssel. Worum es geht, erläuterten Bundeskanzler Christian Stocker und die zuständigen Bundesministerinnen vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats....
Europa baut gemeinsame Verteidigung auf
Gemeinsame Verteidigungspolitik und gemeinsame Aufrüstung für Europa: Das sind die Themen des EU-Gipfels diese Woche in Brüssel. Parlamentarier Reinhold Lopatka begrüßte die Initiativen, die von Bundeskanzler Christian Stocker und Ministerin Claudia Plakolm vor Abreise im EU-Hauptausschuss erläutert wurden. Die FPÖ...
Deutschland geht mit Investitionspaket den Schuldenweg
Deutschland nimmt angesichts der geopolitischen Lage sowie der infrastrukturellen Herausforderungen im eigenen Land am Mittwoch eine denkwürdige Weichenstellung vor. In einem bisher noch nie vorgekommenen Ausmaß wird ein Investitionspaket auf den Weg gebracht, das jede bisherige Summe in den Schatten...
