Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Mit Malta im Gleichschritt gegen illegale Migration
Der maltesische Premierminister Robert Abela war am Montag zu einem Arbeitsgespräch bei Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Neben den bilateralen Beziehungen beider Länder standen besonders die Themen Migration und Neutralität auf der Agenda. Bundeskanzler Nehammer betonte in einem gemeinsam Medienstatement...
Nehammer in Berlin: EU soll große Fragen behandeln
Die Ziele der Europäischen Union waren Thema von Beratungen einer Runde von Regierungschefs in Berlin. Auf Einladung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, nahm für Österreich Kanzler Karl Nehammer teil. Mit am Tisch waren Ratspräsident Charles Michel, Gastgeber Olaf Scholz...
Österreich hilft palästinensischer Zivilbevölkerung
Vor einem Monat wurde Israel von der Terrororganisation Hamas mit beispiellosen Angriffen überfallen, bei denen Hunderte Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt wurden und noch immer festgehalten werden. Österreich fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung der Geiseln und steht in voller...
Wolfram Pirchner als EU-Abgeordneter angelobt
Bei der EU-Wahl 2019 verpasste er noch knapp das Mandat. Am Mittwoch wurde der ehemalige Fernsehmoderator als Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel angelobt und wird ÖVP-Sprecher im Regionalausschuss. Nachdem die bisherige EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer in die steirische Landesregierung wechselte,...
Terror gegen Israel: Parlamentarier der ÖVP auf Nahost-Mission
Das Massaker von Hamas-Terroristen in Israel und seine Folgen halten die Welt im Atem: UN- und EU-Gipfel beraten Waffenstillstand und Hilfen. Regierungschefs und Parlamentarier reisen nach Israel, so auch Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Abg. Martin Engelberg und Europa-Parlamentarier Lukas Mandl. ...
Evakuierung aus Israel ab Mittwoch
Nach der Eskalation des Nah-Ost-Konfliktes und dem Angriff der terroristischen Vereinigung Hamas auf Israel, gab Bundeskanzler Karl Nehammer bekannt, dass ab Mittwoch Evakuierungen aus Israel für österreichische Staatsbürger stattfinden. Evakuierungen derzeit in Vorbereitung Zurzeit befinden sich laut BMEIA rund...
Nehammer trifft Erdogan in Türkei
Begleitet von zwei Ministern und einer großen Wirtschaftsdelegation bricht Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagabend zu einem Arbeitsbesuch Richtung Türkei auf. Der Kanzler wird in Ankara unter anderem Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan treffen. Schwerpunkt der Dienstreise sind migrations- und wirtschaftspolitische Themen....
