Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Karner will in BrĂĽssel Tempo machen
Am Montag trafen sich die EU-Innenminister zu Beratungen in Brüssel. Österreichs Innenminister Gerhard Karner brachte bei mehreren Themen die österreichische Position ein und forderte mehr Tempo von der EU. Karner will auch Abschiebungen nach Afghanistan ansprechen Zum einen ist es...
Lob und Kritik fĂĽr EU-FĂĽhrerscheinrichtlinie
Die vom EU-Parlament verabschiedete EU-Führerscheinrichtlinie hat eine Reihe von Reaktionen in Österreich ausgelöst. Wegen einer linken Mehrheit kommen Schikanen für junge Fahrzeuglenker. Die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner kritisierten die Annahme der Richtlinie für Führerscheine durch das Europaparlament:...
Nehammer bei Ukraine-Gipfel in Paris: Österreich leistet humanitäre Hilfe
Bundeskanzler Karl Nehammer vertrat Österreich beim Ukraine-Gipfel in Paris. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen, um die Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Für Österreich sprach sich Nehammer gegen Einsatz seiner Soldaten und...
Tote und TrĂĽmmer in der Ukraine: Ă–sterreich hilft weiterhin
Die Anzahl der Toten und Verletzten geht in die Zehntausende, der ökonomische Schaden beträgt hunderte Milliarden Euro: Die Bilanz zum zweiten Jahrestag der militärischen Invasion Russlands in die Ukraine fällt bitter aus. Österreich ist und bleibt mit dem Land solidarisch...
Edtstadler startet Info-Tour zur Europawahl
Die Europa-Wahlen sind für 9. Juni angesetzt – und unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ startet Europaministerin Karoline Edtstadler eine Info-Tour in alle Bundesländer. Der Auftakt erfolgte in Eisenstadt. Die Politische Akademie bietet zudem ein Europa-Symposium an. Info...
Thaler: EU ĂĽberwindet Eisenbahnen-Nationalismus
Eines der größten – sprichwörtlichen – Verkehrshindernisse in der Europäischen Union sind die unterschiedlichen Regelungen der jeweiligen nationalen Eisenbahnen. Ein neues Gesetz sieht vor, diese jetzt zu harmonisieren, erklärt Barbara Thaler als Chefverhandlerin des Europaparlaments. Österreich wird von den neuen...
Mandl macht Tempo: EU-Migrationspakt rasch umsetzen
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Asyl- und Migrationspakt zugestimmt, jetzt soll dieser rasch in die Praxis umgesetzt werden. Darauf drängt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP) und seit 2020 Verhandler der Materie. Abstimmung erfolgreich "Der aktuelle...
