Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
US-Zölle: EU-Handelsminister beraten über Reaktion
Die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute in Luxemburg, um über Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Strafzölle zu beraten. US-Präsident Donald Trump hat vergangene Woche zusätzliche Abgaben von 20 Prozent auf verschiedene europäische Produkte angekündigt (Zur-Sache berichtete). Die Zoll-Ankündigung von Trump...
Bundesheer beendet Seucheneinsatz in der Slowakei
Die Katastrophenhilfeeinheit des Bundesheeres (AFDRU) hat ihren internationalen Einsatz zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche in der Slowakei erfolgreich abgeschlossen. In elf Tagen dekontaminierten 53 Soldaten rund um die Uhr insgesamt 6.400 Großfahrzeuge am Grenzübergang Rajka. Der Einsatz erfolgte im...
Lopatka kritisiert FPÖ-Haltung zu US-Zöllen und Russland
Scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der FPÖ kommt von Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament. Anlass ist die jüngste Debatte um US-Strafzölle und die Positionierung der Freiheitlichen dazu. Lopatka wirft ihnen vor, regelmäßig Europa und damit auch...
Österreich und EU stemmen sich gegen Trumps neue Zölle
Österreich und die Europäische Union stemmen sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verfügten Zölle für Importe in die USA. Diese belasten weltweit die Wirtschaft und Konsumenten, erhöhen Inflation und senken das Wachstum, auch und gerade in Österreich. Kanzler Stocker...
