Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Minnich für OSZE bei den Midterms
Der Weinviertler Abgeordnete zum Nationalrat, Andreas Minnich, ist einer von mehreren internationalen Wahlbeobachtern der OSZE. Er war bereits bei mehreren Wahlen als Vertreter für Österreich dabei - doch die US-Kongresswahlen seien für ihn besonders spannend. Abgeordneter Minnich als OSZE...
Durch Digitalisierung Außengrenzen besser schützen
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky besuchte vergangene Woche die europäische Agentur der Grenz- und Küstenwache „Frontex“ in Warschau. Frontex wurde mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedsstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Mehr...
Pensionserhöhung in Österreich doppelt so hoch wie in Deutschland
Nachdem in Österreich die Pensionen mit Jahreswechsel um bis zu 10,2 Prozent erhöht werden, zieht nun auch Deutschland nach. In der größten Volkswirtschaft Europas werden die Renten auch erhöht. Allerdings spürbar geringer als hierzulande. Österreich braucht in Sachen Krisenbekämpfung...
Österreich drängt EU zu Tempo und Entscheidung
Der Bundeskanzler und einzelne Fachminister der Bundesregierung drängen die Europäische Kommission und den Rat in den Krisenthemen zu mehr Tempo und zu Entscheidungen. Dies gilt vorrangig für die umfassende Sicherheit, also den Schutz der Außengrenzen, die Versorgung mit Energie und...
