Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Ampelkoalition in Berlin hat Start vermasselt
Ausgestattet mit viel Vertrauen und Vorschusslorbern sowie als „Fortschrittskoalition“ angepriesen, übernahm SPD-Chef Olaf Scholz zwei Wochen vor Weihnachten 2021 die Kanzlerschaft einer rot-grün-gelb geführten Koalition in Deutschland. Die CDU musste nach 16 Jahren Ära Merkel den bitteren Gang in die...
Europaministerin hat Bulgarien im Fokus
Annäherung von Bulgarien und Nordmazedonien – Europaministerin Karoline Edtstadler ist als erstes österreichische Regierungsmitglied für Arbeitsgespräche zur neuen Regierung nach Bulgarien gereist. Im Fokus standen Gespräche über den EU-Erweiterungsprozess, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die "Allianz der Vernunft" zu Themen des...
Kernenergie weder grün noch nachhaltig
Mit Ablehnung und einer möglichen Klage reagiert Österreich auf die Ankündigung der Europäischen Kommission, Kernenergie als grüne Technologie einzustufen. Bundeskanzler Karl Nehammer teilte mit, er können die Entscheidung nicht nachvollziehen. Ebenfalls kritisch äußerten sich - neuerlich - Finanzminister Magnus Brunner...
Interpol-Generalversammlung 2023 in Wien
Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) wurde 1923 in Wien gegründet. Zum 100-jährigen Jubiläum findet die Interpol-Generalversammlung nächstes Jahr in Wien statt, kündigten Innenminister Gerhard Karner und Interpol Generalsekretär Jürgen Stock in einer Pressekonferenz an. Gute Zusammenarbeit Interpol wurde im...
