Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Kanzler auf ‘Tour de Europe’
Österreich und Europa brauchen Lösungen drängender Themen wie Migration und Wirtschaft. Neben den diversen Gesprächen zur Bildung der nächsten Bundesregierung läuft der Regierungsbetrieb parallel weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte diese Woche internationale Termine und wird am Rat der Staats- und...
Österreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, haben sie eine von Österreich und den Niederlanden gestartete Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik auf dem Tisch. Worum es geht, erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer...
Rauchverbot im Freien? Wöginger erteilt neuer EU-Idee eine Absage
In Brüssel rauchen wieder die Köpfe. Diesmal kommt ein Vorschlag aus der EU-Metropole, der ÖVP-Klubobmann August Wöginger wenig abgewinnen kann und auch umgehend eine Absage erteilt. Es geht um eine Ausweitung des Rauchverbots im Freien. Wöginger: ÖVP lehnt Vorschlag...
Grüne Parteispitze in Berlin schmeißt hin
Knalleffekt in Berlin. Am Vormittag gab die Parteispitze der deutschen Grünen überraschend ihren geschlossenen Rücktritt bekannt. Den Rückzug begründen die Parteichefs mit den schlechten Ergebnissen bei den vergangenen drei Landtagswahlen. Sie galten stets als Vorbild der österreichischen Grünen. Aber nun...
