Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Pilotprojekte für schnellere Asylverfahren
Die EU-Kommission erfüllt eine Forderung Österreichs und startet Pilotprojekte für schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze. Migration war eines der Themen der EU-Ratstagung in Brüssel, die Beratungen werden fortgesetzt. Partner für Initiative Österreichs „Die Bekämpfung von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität kann...
Deutsche watschen Grüne für Verbrenner-Aus ab
Sie kommt nicht gut an. Die missionarische und teils aggressive Klimapolitik der Grünen. Nicht nur in Österreich ist eine Diskussion über die EU-Pläne zum vollständigen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ab 2035 entbrannt. Auch in Deutschland hat die Diskussion höchste Regierungskreise inklusive...
Winzig fordert besseren finanziellen Schutz von der EU-Kommission
Brüssel: Die EU-Kommission müsse finanzielle Interessen besser schützen, das fordert Angelika Winzig, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Der Grund hierfür sei ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH), der eine Lücke im Kontrollsystem für EU-Investitionen aufzeigt. Insbesondere die 724 Milliarden Euro schwere...
Weltkonferenz im Zeichen des (knappen) Wassers
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig reist zu UN-Wasserkonferenz nach New York. Dass das Thema Wasser erstmals auf die Ebene einer eigenen internationalen Konferenz gehoben wird, ist angesichts des Klimawandels und der knapper werdenden Ressource kein Zufall. Österreich möchte hier sein Know-How in...
Forst kämpft gegen EU um seine Biomasse
Österreichs Land- und Forstwirtschaft will die Wälder weiterhin schützen und nützen. Die Europäische Kommission plant jedoch weitgehende Verbote der Bewirtschaftung. Zum Tag des Waldes am 21. März werden Positionen bezogen. Ausgetragen wird die Auseinandersetzung in den nächsten Tagen zwischen Kommission,...
Wie Europa Vorreiter bei grünen Zukunftstechnologien werden soll.
Die Stärkung des europäischen Standortes, weniger Bürokratie sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt sind für die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig von zentraler Bedeutung für eine starke europäische Wirtschaft. Um das zu erreichen plädiert die Abgeordnete dafür, den Fokus noch stärker auf...
Entdecke Europa: Bewerbungsfrist für DiscoverEU startet
Die Europäische Union startet wieder ihr DiscoverEU-Programm. Dadurch wird jungen Menschen im Alter von 18 Jahren ermöglicht, die Kultur und Geschichte Europas zu entdecken und neue Erfahrungen zu sammeln. Die Bewerbungsfrist beginnt am 17. März und läuft bis zum 31....
