Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Neutralität Österreichs ist unumstritten
„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, verkündete VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Dies bedeute jedoch weder, dass Österreich bei Konflikten wegsieht, noch, dass im Rahmen der Europäischen Union keine Hilfe geleistet werden dürfe. Ofenauer verurteilte in Richtung Kickls-FPÖ, das populistische...
Krisenkabinett erneut einberufen
Aufgrund der besorgniserregenden Drohung gegenüber dem Westen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag erneut das Krisenkabinett einberufen. Scharfe Sanktionen Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, seine Atom-Streitkräfte...
Nehammer in der Pressestunde: “Paradigmenwechsel in der EU”
Am Sonntag war Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Er sprach mit Moderator des ORF Hans Bürger und Journalistin der Süddeutschen Zeitung Alexandra Föderl-Schmid unter anderem über die Bedrohungslage für Europa durch die Militäroffensive Russlands gegen die Ukraine....
Die Antworten auf Russlands Krieg gegen die Ukraine
Österreich wird sich voll an den Sanktionen der Europäischen Union gegen die russische Föderation beteiligen und wird zudem die umfassende Landesverteidigung weiter stärken und ausbauen. Zwei entsprechende Anträge wurden am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat einstimmig beschlossen. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler...
