Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Wien-Rom – eine neue starke politische Achse
Die Achse Wien-Rom gewinnt an Vertrauen und Gewicht. Das war nicht immer so. Umso auffallender und bedeutender werden jetzt die Treffen der Regierungschefs der Staaten dies- und jenseits des Brenners. Gemeinsame Ziele werden in Brüssel deponiert. Es ist nicht...
Kanzler stoppt Brüssel
Bundeskanzler Karl Nehammer stoppt die Forderungen der Europäischen Kommission nach einem höheren Budget. Nehammer fordert die Kommission vielmehr auf, die verfügbaren Gelder wirksam einzusetzen, umzuschichten. Das sei vorrangig. Kommission wünscht mehr Budget Mit diesen Aussagen antwortete Nehammer in einem...
Schallenberg: Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau für die Ukraine
Angesichts der dramatischen humanitären Lage in der Ukraine hat die österreichische Bundesregierung beschlossen, weitere 18 Millionen Euro Soforthilfe bereitzustellen. Dieser Betrag wird aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung gestellt und dient der Unterstützung der Menschen in der Ukraine...
Hürden für Sicherheit und Zusammenarbeit
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind das Ziel der OSZE. Die große Völkerverständigung muss Hürden überwinden und ist nur in vielen kleinen Schritten zu erreichen. Einer sind Konferenzen der Parlamentarier. Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) war für die OSZE jüngst in...
