Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Kriegswinter in der Ukraine
Die Ukraine erlebt einen weiteren Kriegswinter. Der unabhängige und anerkannte Staat wurde am 24. Februar 2022 von Russland überfallen, Truppen marschierten ein, Spezialkräfte wollten Kiew einnehmen. Seither behauptet sich die Ukraine in einem verlustvollen Abnützungskrieg. Die Menschenrechtssprecherin der Volkspartei, Abg....
Illegale Migration: So verstärkt EU den Grenzschutz
Die illegale Migration schafft in Europa Probleme, nun einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf das Migrations- und Asylpaket. Fünf Verordnungen sollen Grenzen schützen, Asylströme eindämmen und die Sicherheit erhöhen. Die österreichischen Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl...
Nach Kaili-Skandal: Mehr Transparenz bei NGOs
Vor einem Jahr flog der Korruptionsskandal unter Europas Sozialdemokraten auf. Aus der U-Haft entlassen sitzt die Verdächtige, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, wieder & weiter im Europäischen Parlament. ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig fordert mehr Druck und Transparenz im Kampf gegen Korruption...
Brunner drängt in EU auf Regeln für Schulden
Genau 20 von 27 Staaten der Europäischen Union sind durch den Euro eng verbunden. Sie beraten über gemeinsame Regeln für die Defizite der Staaten. Österreich ist auf gutem Kurs, und Finanzminister Magnus Brunner drängt in der EU „auf durchsetzbare und...
Antisemitismus in USA und Europa: Edtstadler und Taschner warnen
Antisemitische Parolen häufen sich. Teils in pro-palästinensischen Kundgebungen, teils unter Klimaaktivisten, teils an Universitäten, etwa in den USA. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner, beide ÖVP, treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Beginn des jüdischen Lichterfestes Am 7. Dezember...
Intensiver Austausch mit Tschechien in Wien
Am Montag fand im Bundeskanzleramt in Wien ein Arbeitsgespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Premierminister Tschechiens Petr Fiala statt. Die bilateralen Gespräche erstreckten sich über verschiedene Themen, darunter Wirtschaft, Migration, Sicherheit und die gemeinsame Position zu internationalen...
Dubai: Brunner wirbt fĂĽr klimafreundliche Finanzpolitik
Für Finanzminister Magnus Brunner endet am Montag seine fünftägige Teilnahme an der Weltklimakonferenz „COP28“ in Dubai. Der Finanzminister übernahm kurzfristig die Leitung der österreichischen Delegation in Vertretung des erkrankten Bundespräsidenten. Beim Ministertreffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“...
