Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
ProtectEU: Darum ist die neue Sicherheitsstrategie Europas fällig
Neue kriminelle Bedrohungen erfordern neue Initiativen für die innere Sicherheit. In Brüssel präsentierte das zuständige Mitglied der Kommission, Magnus Brunner, die Strategie „ProtectEU“. Sach- und zeitgerecht, wie MEP Lukas Mandl meint. Die derzeitige Strategie ist von 2008. ProtectEU als...
Autonomie, Transit, Migration: Stocker empfing Südtirols Landeshauptmann Kompatscher
Kanzler Stocker empfängt Südtirols Landeshauptmann Kompatscher in Wien Im Zeichen der engen Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol hat Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die...
EU einigt sich auf neue Führerscheinregeln: Keine unnötigen Auflagen
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag eine vorläufige Einigung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie erzielt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen die Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Autofahrer. Kircher: "Unnötige...
Österreicher wünschen in Krisenzeiten eine stärkere EU
Die Bevölkerung Österreichs wünscht in Krisen mehrheitlich eine stärkere Rolle der Europäischen Union, zeigt das aktuelle Eurobarometer. Die repräsentative Umfrage erhob zugleich, was der Bevölkerung besonders wichtig ist und was Sorgen bereitet. Schutz vor globalen Krisen So antworten die...
