Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Brunner übernimmt Europas Asyl- und Migrationspolitik
Am Dienstagvormittag gab die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ressortzuteilung der zukünftigen EU-Kommission bekannt. Österreich nominierte Finanzminister Magnus Brunner als Nachfolger von Johannes „Gio“ Hahn, der zwei Perioden Österreichs Mitglied in der EU-Kommission war. Der Finanzminister...
Nehammer stärkt Allianz für EU-Grenzschutz
Am Mittwoch empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Nehammer die zentrale Rolle Griechenlands in der Partnerschaft: „Griechenland hat in der Frage der geostrategischen Partnerschaft für Österreich...
Deutsche Ampel mit Totalausfall in Sachsen und Thüringen
Die Ampel - die rot-gelb-grüne Koalition - taumelt in Berlin. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen brachten am Sonntag die bereits in Umfragen prognostizierten Ergebnisse. Die AfD geht als großer Gewinner beider Wahlen hervor. Eine massiv abgestrafte Ampel-Regierung sowie der...
Internationale Organisationen bringen 20.000 Arbeitsplätze
In Österreich sind zahlreiche internationale Institutionen angesiedelt: Das bringt rund 20.000 Arbeitsplätze, ergibt eine Studie des Wifo für das Außenministerium. Die Bedeutung der internationalen Amtssitze geht weit darüber hinaus. International brisante Lage „Wir sind von einem Feuerring an Krisen...
