Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nach Kanzler-Rede: Raab sieht Dänemark als Vorbild bei Sozialleistungen
Integrationsministerin Susanne Raab will nach der Rede des Bundeskanzlers schnell ins Handeln und Tun kommen. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für den Vorstoß des Bundeskanzlers zur Reform der Sozialleistungen und nimmt sich umgehend des Themas an. Als Vorbild soll Dänemark dienen....
Deutsche Ampel: Die Asylschranken stehen auf Grün
Das Thema Migration begleitet Deutschland und Österreich spätestens seit 2015 tagtäglich. Beide Länder haben einen Weg in der Asylfrage eingeschlagen, der unterschiedlicher nicht sein könnte: Deutschland scheint im Chaos zu versinken, währenddessen Österreich einen klaren Kurs fährt. Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Carina...
Erdbeben: Tanner plant nach 3 Mio. Euro Soforthilfe weitere Maßnahmen
Österreichische Soldaten kehren nach einem Hilfseinsatz im Erdbebengebiet in der Türkei wieder heim. Ihre Zelte lassen sie für die Bevölkerung da. Bis jetzt wurden bereits drei Millionen Euro an Soforthilfe geleistet - zusätzliche Unterstützung soll folgen, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner....
Nach Klima-Kleber bekommt Berlin die Ämter-Kleber
"Wozu wählen?" fragen sich viele in Berlin nach der Wiederholungswahl vom Sonntag. Das Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Abgeordnetenhaus der Stadt brachte mit der CDU einen klaren Wahlsieger (Zur-Sache berichtete). Die regierende Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke...
Tursky setzt auf Digitalisierung im Gesundheitswesen und holt sich Ideen in Finnland
Über den Tellerrand schauen und sich die besten Ideen holen. Staatssekretär Florian Tursky sieht in der Digitalisierung des Gesundheitsbereichs enormes Potential. Um das Thema voranzutreiben, besuchte er mit dem Gesundheitsminister den Vorreiter in Europa: Finnland. Tursky: "Auf Knopfdruck einen Überblick...
Nach Berlin-Wahl: Vernichtendes Medienecho für die SPD
Nachdem die SPD in Berlin ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat (Zur-Sache berichtete), will Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht so schnell den Kampf aufgeben und versucht, abseits des Wahlsiegers CDU eine Mehrheit zu bilden, um weiter an der Macht bleiben...
Auf den Spuren der Ampel: Linkswende statt Zeitenwende
Berlin, der politische Mittelpunkt Deutschlands - zu Zeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2005-2021), auch der Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden, die die ganze Welt betreffen. Doch unter der seither regierenden Ampel-Koalition ist die europäische Großmacht Deutschland nur noch...
