Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Fahrplan für die Zukunft – Virtueller Gang ins Amt bald Realität?
Behördenwege elektronisch-digital erledigen? Das könnte möglich werden. Zum Wochenauftakt war Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck in Berlin beim Fachkongress Digitaler Staat 2022. Dabei stellte Schramböck das Ziel vor, alle Behördengänge und Anträge in Österreich mobil erledigen zu können – die...
Erste Ukraine-Vertriebene reisen wieder zurück
Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Takacs, informierte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal über die aktuelle Lage der Vertriebenen in Österreich. Bisher wurden 64.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich registriert. Während die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine weiter...
6,6 Milliarden Euro für strategische Gasreserve
Wegen der enormen Abhängigkeit Österreichs von Gaslieferungen und wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine beschloss die Bundesregierung, eine strategische Gasreserve einzurichten. Nach einem ersten Betrag von 1,6 Milliarden Euro wurden nun weitere fünf Milliarden Euro dafür freigegeben. Bundeskanzler Karl...
Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam möglich
In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats sprach Christian Sagartz, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zum Thema Import von Öl und Gas aus Russland. In seiner Rede betonte er die Geschlossenheit Europas und die zielgerichteten Hilfsmaßnahmen Österreichs für Vertriebene des Krieges....
