Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs
Die Länder des Westbalkans haben eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft und die Sicherheit Österreichs. Ihre Integration ist Thema das Westbalkan-Gipfels der EU. Bundeskanzler Christian Stocker ist für konkrete Schritte. Montenegro bald EU-Mitglied? Für den gastgebenden Staat Montenegro „ist die...
Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer
Österreich wird 2027/2028 mit seinem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine ausgleichende und vermittelnde Rolle einnehmen, sich als Brückenbauer für Frieden und Sicherheit einsetzen. Dies ist der Grundtenor der Reaktionen von Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach Österreichs erfolgreicher...
Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik
“Die Einigung auf die neue Rückkehr-Verordnung und die Verschärfung weiterer Asylregeln ist eine wichtige und richtige Entscheidung.“ So kommentiert Ernst Gödl, Klubobmann der Volkspartei, die gerade erfolgte Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Entscheidung für gerechte Asylpolitik „Als Volkspartei haben...
“Eines der wichtigsten Gesetze”
"Das ist eines der wichtigsten Gesetze des Jahrzehnts" sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament zum Beschluss über die Verordnung für Rückführungen. Er drängt auf rasche weitere Beschlüsse, getragen von der breiten Mitte des Europäischen Parlaments. Gesetz...
EU fixiert Regeln für Rückführungen
Die Europäische Union ebnet den Weg zu internationalen Zentren für Rückführungen in Ländern außerhalb der EU. Dies teilte die Kommission mit. Die Verordnung muss noch durch Parlament und Rat. Sie ergänzt den Asyl- und Migrationspakt, der noch im Juni in...
Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag
In Österreich werden manche Waren teurer angeboten als im benachbarten Ausland. Das ist eine Folge von Lieferbeschränkungen. Bundeskanzler Christian Stocker forderte, diese aufzuheben. Jetzt startete die Europäische Union eine öffentliche Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen. Jede und jeder kann mitwirken. ...
Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All
In einer Entfernung von 160 bis 20.000 Kilometer umkreisen Satelliten die Erde und dienen der Kommunikation. Damit das weiterhin funktioniert, sichert die Europäische Union nun Frequenzen für Staat und Militär, einige weitere für die kommerzielle Nutzung. Vorteil für Konsumenten: Gemeinsame...
