Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Kanzler: Mehr EU-Beamte “ist absurd”
Bundeskanzler Christian Stocker reist heute auf Einladung des deutschen Amtskollegen Friedrich Merz nach Berlin. Stocker und andere Regierungschefs fordern von der Europäischen Kommission einen deutlichen Sparkurs, bei den Finanzen und der Anzahl der Beamten. Deutschlands Kanzler lädt zu Budgetgespräch...
700 Jugendliche beraten ihre und Europas Zukunft
Tausende Jugendliche haben sich beworben, rund 700 davon erhielten einen Platz beim 82. European Forum Alpbach. Ihren Beratungen über Europas Zukunft folgen dann jene von Staatsoberhäuptern und Landeshauptleuten. Sie alle treffen in Alpbach auf 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über...
Mit Abschiebezentren soll Europa wieder „Herr im eigenen Haus” werden
Innenminister Gerhard Karner treibt die Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Anlass ist ein Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen in Wien. Auf bisher ähnlicher Projekte in Italien und Großbritannien angesprochen, sagte Karner im Ö1-Morgenjournal, solche Vorhaben seien „notwendig"...
Stocker in Ankara: „Die europäischen Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen”
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag in Ankara den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan getroffen. Nach einer gemeinsamen Unterredung haben beide die enge Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei seien „geprägt durch ihre reiche und...
