Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Alternative für Erasmus+ gefordert
JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger forderte diese Woche in Brüssel ein Alternativprogramm zu Erasmus+, damit Jugendliche weiterhin vereinfacht auch mehr als ein Semester in Großbritannien studieren können. Unterstützt wird Hanger dabei durch den Europaabgeordneten Alexander Bernhuber. Trotz Brexit in Großbritannien studieren...
Parteiübergreifend gegen Atomkraft
Während die Bundesregierung am Dienstag in Wien ihr neues Antiteuerungspaket vorgestellt hat, beschäftigt sich das Europaparlament in Brüssel mit der EU-Taxonomieverordnung. Die Taxonomie legt fest, welche Investitionen und Technologien einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, zum Kampf gegen Klimawandel und für...
Rückenwind im Marathon nach Brüssel
Die Länder des Westbalkan arbeiten am Beitritt zur Europäischen Union. Das Beitrittskandidaten-Land Montenegro war Ziel einer Studienreise der Politischen Akademie mit den Abgeordneten Bettina Rausch und Carina Reiter sowie Kommunalpolitikern. Mit im Gepäck hatte die Präsidentin der Politische Akademie eine...
Ein wahnwitziger Krieg
Den Krieg Russlands gegen die Ukraine bezeichnete Kardinal Christoph Schönborn als „sinnlos und wahnwitzig“. Beim traditionellen Medienempfang in Wien verwiesen Schönborn und der Ostkirchen-Generalvikar Yurij Kolasa auf die Vertreibungen aus der Ukraine. Im Europäischen Parlament machte MEP Lukas Mandl nach...
