Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Erdbeben in türkisch-syrischer Grenzregion: Österreich hilft
In der Nacht auf Montag wurden Teile der Türkei und Syriens von einem schweren Erdbeben erschüttert. Als die ersten Rettungsmaßnahmen liefen, kam es zu einem weiteren Erdbeben der Stärke 7,5 nach der Richterskala. Das Ausmaß des Erdbebens ist noch nicht...
Von der Leyen vor EU-Gipfel: Migration eine Herausforderung für Europa
Für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist die Migration „eine Herausforderung für ganz Europa“. Vor dem dieswöchigen Sondergipfel zu Migration hatte Von der Leyen zwei Schwerpunkte genannt, um in Europa die Migration zu bewältigen. Ankündigung vor...
EU-Abgeordnete Winzig mit Warnruf zu EU-Wirtschaftspolitik
Die EU-Kommission stellte diese Woche den Industrieplan für den Grünen Deal vor. Ziel des Plans ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen CO2-neutralen Industrie zu stärken und den raschen Übergang zur Klima-Neutralität zu unterstützen. ÖVP-Delegationsleiterin EU-Abgeordnete Angelika Winzig übt allerdings heftige Kritik am vorgelegten...
Kaili-Skandal: SPÖ, Grüne und Neos blockieren Transparenz
Etwas widersprüchlich mutet das Abstimmungsverhalten einiger österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament an: SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen eine Debatte über Transparenz in der Finanzierung von NGOs. Es waren NGOs, die von der EU Gelder erhielten, aber für Marokko und...
