Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
OECD hebt Wirtschaftsprognose für Österreich leicht nach oben
Die OECD prognostiziert für Österreich ein etwas besseres Wirtschaftswachstum als bisher erwartet. Auch bei den Energiehilfen kommt eine Analyse der OECD zum Ergebnis, dass Österreichs Hilfen sowohl im Volumen als auch in punkto Treffsicherheit im EU-Spitzenfeld liegen. Das geht aus...
Europa-Parlament entscheidet über Zukunft von KI
Europa-Parlament: Künstliche Intelligenz nimmt an Fahrt an - ob in der Forschung, Bildung oder in der Arbeitswelt. Umso wichtiger sei es von Seiten der Politik Regulierungen zu schaffen, die Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren. Nun zieht auch die...
Österreich hilft der Ukraine nach Dammzerstörung mit Spezialgerät
Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine und der damit verbundenen Überflutung großer Teile der Region leistet Österreich umfassend Hilfe. Wie das Innenministerium mitteilte, wird im Rahmen der Internationalen Katastrophenhilfe des BMI auf ein Hilfeersuchen der Ukraine...
Nehammer drängt auf Totalreform der EU-Asylregeln
Weiterhin Druck macht Bundeskanzler Karl Nehammer in Sachen Asyl auf EU-Ebene. Am Rande eines Treffens mit seinem slowenischen Amtskollegen in Wien, erneuerte Nehammer seine Forderung nach einer „Totalreform“ des EU-Asylsystems. Grenzkontrollen bleiben aufrecht Bundeskanzler Nehammer empfing am Dienstag den...
