Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Im Einsatz für die Jugend
Das Jahr 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend in dessen Mittelpunkt die Themen der EU-Jugendstrategie stehen. Wesentlich ist die Partizipation und das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der EU, weshalb Staatsekretärin für Jugend im Bundeskanzleramt, Claudia Plakolm nach...
Sonderweg beendet: Schweden verschärft Corona-Regeln
Schweden ging lange Zeit einen eigenen Weg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Kein Lockdown, keine Maskenpflicht, offene Schulen. Heimische Parteien wie die FPÖ verwiesen immer wieder auf diesen „schwedischen Weg“. Nun scheint Schweden seinen Sonderweg endgültig zu beenden. Mit Mittwoch...
Die Atomenergie ist nicht “grün”
Energie aus Kernkraft kann nicht als "grün", also als klimafreundlich bezeichnet werden, erklärt Christian Buchmann (ÖVP), Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates. Er unterstützt die Anti-Atompolitik der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union. Diese Linie hatte vor wenigen Tagen bereits Finanzminister Magnus...
Nehammer für Österreich in Brüssel
Am Donnerstag fand in Brüssel der Europäische Rat statt. Für Bundeskanzler Karl Nehammer war es das erste EU-Gipfeltreffen seiner Amtszeit. Die Themen Corona-Bekämpfung, Migration, Ukraine-Russland und Belarus standen im Fokus des Gipfeltreffens. Zur-Sache hat einen Überblick über den Brüssel-Besuch des...
25.000 Afghanen – Deutschland stellt Flüchtlings-Ampel auf grün
Die EU nimmt 40.000 afghanische Flüchtlinge auf. 25.000 davon finden in Deutschland ein neues Zuhause. Das bestätigte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach dem EU-Innenministertreffen vergangenen Donnerstag gegenüber der französischen Presseagentur AFP. Deutschland nimmt Großteil der Afghanen Insgesamt haben 15...
Finanzminister startete mit Dienstreise und Stabilitäts-Zusage
Nach der Angelobung durch den Bundespräsidenten und nach der Amtsübergabe im Finanzministerium ging alles sehr schnell: Der neue Finanzminister, Magnus Brunner, absolvierte am ersten Tag die erste Dienstreise zu Ressortkollegen der EU nach Brüssel. Für Österreichs Budget und Rolle in...
Mehr humanitäre Hilfe aus Österreich
Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds über 7,1 Millionen Euro beschlossen. Grund dafür ist laut Regierung, dass sich die humanitäre Situation in Nordafrika und dem Nahen Osten deutlich verschlechtert haben. Terrorismus und Konflikte verschärfen Corona-Situation...
