Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein
Nachdem Tschechien aufgrund der erhöhten illegalen Grenzübertritte aus der Slowakei Grenzkontrollen zu seinem slowakischen Nachbarn eingeführt hat, zieht dies auch Konsequenzen für Österreich nach sich. Wie das Innenministerium am Mittwochmorgen bekanntgab, wird auch Österreich ebenfalls Grenzkontrollen zur Slowakei einführen. Begründet...
Koalition in Solidarität mit Frauen im Iran
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag....
Kuglers Vorschlag für Friedensnobelpreis
So ist die Lage: China verfolgt die religiöse Minderheit der Uiguren, das religiöse Regime im Iran verfolgt die um Rechte kämpfenden Frauen. Die Sprecherin für Menschenrechte in der ÖVP-Fraktion, Gudrun Kugler, verurteilt diese Verletzungen der Menschenrechte. Den Uiguren verschaffte sie...
BM Raab besuchte Papst im Vatikan
Im Rahmen der Generalaudienz in Rom besuchte Kultusministerin Susanne Raab Papst Franziskus im Vatikan und überreichte ihm handgemachte Andenken aus Österreich. Es sei für sie eine große Freude gewesen den Papst persönlich zu treffen, erklärt Raab. Raab: „Große Freude und...
