Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Wie Tanner die militärische Sicherheit stärkt
Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine markiert eine Zäsur in der europäischen Sicherheitspolitik. Mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner konnte das bisher höchste Verteidigungsbudget verbucht werden, Zur-Sache berichtete. Angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine stärkt die Verteidigungsministerin die...
Als die Welt Lawrow den Rücken kehrte
Man stelle sich vor, Russland sucht bei einer Sitzung der Vereinten Nationen die große Weltbühne, aber fast alle im Saal legen den Kopfhörer ab und gehen. So geschehen gestern bei der Versammlung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Diplomaten setzten Zeichen...
So hilft Österreich der Ukraine
Jenen Personen aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten, werden in Österreich vorübergehender Schutz und Unterstützung gewährt. Aufgrund der Visumsfreiheit, aber auch aus humanitären Gründen, können Ukrainer jederzeit nach Österreich ein- bzw. durchreisen. Koordinierung möglicher...
Präsident und Kanzler machen der Ukraine Mut
„Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer! Es ist uns wichtig, dass sie wissen, sie sind nicht allein.“ So begannen Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer ihre Video-Botschaft an das ukrainische Volk und richten gleichzeitig auch einen Appell an Russland:...
