Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nehammer: Wahlergebnis – eine Botschaft an die Kommission
Die ÖVP hat bei der Europawahl besser abgeschnitten als aufgrund von Umfragen erwartet worden war. Das Ergebnis will Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer dennoch als Signal verstehen, mit Politik die Antwort auf Unzufriedenheit zu geben: Die Menschen seien unzufrieden, insbesondere...
Stocker: Aufholjagd startet
Ersten Prognosen zufolge wird die ÖVP bei der Europawahl mit einem Stimmenanteil von 23,5 % zweitstärkste Fraktion Österreichs, wenige Prozentpunkte hinter der FPÖ. Die Aufholjagd bei der Europawahl ist gelungen, sagte Generalsekretär Christian Stocker. Jetzt startet die Aufholjagd für die...
Reinhold Lopatka: Nummer 1 der ÖVP in Brüssel
Er führt die ÖVP als Spitzenkandidat am Sonntag in die EU-Wahl. Er soll auch in Zukunft die neue ÖVP-Delegation imj Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg anführen. Reinhold Lopatka ist seit Jahrzehnten politisch aktiv. Begonnen in der Sozialarbeit und -politik,...
Österreich in Europa: Mit dem Schwung des Aufbruchs zu neuen Perspektiven
Rund 500 Festgäste kamen diese Woche in Wien in das Palais Ferstl, um die politische Lebensleistung von Alois Mock (1934-2017) zu würdigen: Österreichs Beitritt zur Europäischen Union vor 30 Jahren, der „allen etwas gebracht hat“, wie es Reinhold Lopatka ausdrückt....
