Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Sophia Kircher, Platz 4 im ÖVP-Team für Brüssel

Sie ist erst 30 Jahre alt, kann aber schon auf reichlich viel Politikerfahrung zurückblicken. Sophia Kircher aus Tirol geht als gemeinsame Kandidatin der drei westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg bei der EU-Wahl für die ÖVP auf Listenplatz vier ins...
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EU-Wahlprogramm der ÖVP, Teil 4: Klimaschutz mit Hausverstand

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist zu einer globalen Kraftanstrengung geworden, die von Staaten nur gemeinsam bewältigt werden kann. Die Frage ist nicht, ob sondern wie der Klimaschutz ausgestaltet wird. Die ÖVP setzt in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9....
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Wolfram Pirchner, Platz 7 im ÖVP-Team für Brüssel

Der ehemalige ORF-Moderator stellt sich bereits zum zweiten Mal auf der ÖVP-Liste der EU-Wahl. Seit Herbst 2023 ist Wolfram Pirchner Mitglied der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. Zur-Sache stellt den Kandidaten auf Listenplatz sieben näher vor.   Vom ORF-Mikro zum EU-Rednerpult...
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Digitalisierung bringt Europa voran

Auf dem Spielfeld der globalen Player wird die Digitalisierung als Erfolgsfaktor bedeutender. Für Europa und die EU liegen in der Digitalisierung erhebliche Chancen für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Die ÖVP sieht in ihrem Programm zur EU-Wahl in der Digitalisierung jedoch...
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