Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europaparlament setzt Zeichen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft
Das Europäische Parlament fordert in einer Resolution die Kommission auf, den Schutzstatus des Wolfes neu zu bewerten (Zur-Sache berichtete). Damit stellt sich eine Mehrheit hinter die Meinung der ÖVP-Europaabgeordneten. Deutlicher Weckruf an EU-Kommission Da die Mehrheit im Parlament einen...
OSZE: Ein starkes Zeichen Europas fĂĽr die Ukraine
Ein enorm starkes Zeichen internationaler Solidarität mit der Ukraine setzte vor wenigen Tagen die parlamentarische Versammlung der OSZE: Auf Vorschlag der ÖVP-Abg. Gudrun Kugler begann die Tagung im Dunkeln. Starke Betroffenheit machte sich breit, berichtet Kugler. Angriffe auf die...
Winzig: „Nur schwache Männer schlagen Frauen“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Frauengewalt fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, Lücken im Schutz zu schließen: „Nur schwache Männer schlagen Frauen, starke stehen gleichberechtigt an ihrer Seite“. Es sei an der Zeit, die Gesetzeslücken beim Rechtsschutz zu schließen....
Burgenländer investieren in Nordmazedonien
Auf Vorschlag des Europaabgeordneten und ÖVP-Burgenland Obmanns Christian Sagartz besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus dem Burgenland für drei Tage Nordmazedonien. Im Fokus der Reise standen die EU-Beitrittsverhandlungen und Investitionen in erneuerbare Energie durch österreichische Unternehmen. Österreich größter ausländischer Investor 50...
Edtstadler in der Ukraine: „Lehre für unsere Generation”
Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Seither befindet sich das Land im Kriegszustand. Europaministerin Karoline Edtstadler reiste gemeinsam mit sieben weiteren Europapolitikerinnen nach Kiew. Ziel war es, auf die vulnerable Situation von Mädchen und Frauen...
EU-Aktionsplan gegen Balkanroute
Die EU-Innenminister vereinbarten in Brüssel einen Aktionsplan der EU für die Kontrolle der Außengrenzen und zur Eindämmung der Schlepperkriminalität auf der Balkanroute. Aktuelle Zahlen von Eurostat zu Asylwerbern in der EU zeigen, dass Österreich am stärksten von illegaler Migration betroffen...
Holodomor: Gemeinsam gegen Hunger und Mangel als Waffe
Der sowjetische Hungermord oder Holodomor an großteils ukrainischer Bevölkerung jährt sich zum 90. Mal. Im Parlament findet sich dazu eine große Einigkeit für die Verurteilung von Hunger und Mangel als Waffe. Entschlossen gegen Hunger und Mangel als Waffe „Der...
