Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Mission gegen Menschenhandel in Bosnien und Herzegowina
Lokalaugenschein in Sarajevo: Gudrun Kugler, Bereichssprecherin der ÖVP für Menschenrechte, und Valiant Richey, Sonderbeauftragter der OSZE, besuchen von 11. bis 14. Juni Bosnien und Herzegowina. Erste Station ist am Montag, 12. Juli Sarajevo. Kugler und Richey treffen Vertreter der Regierung...
Einigung fix: Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne kommt!
Ein weltweiter Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen kommt – das ist seit Donnerstag klar. In den Verhandlungen im OECD-Inclusive Framework konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Dieser Steuersatz wird 15 % betragen. Lediglich neun, vorwiegend...
EU-Rat: Russland, Migration und Aufhebung der Quarantäne
Außenpolitische- und Migrationsagenden stehen im Fokus des EU-Rats, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auf dem Programm stehen auch Debatten über die Beziehungen der EU zu Russland. Außerdem soll das Verhältnis mit der Türkei in Migrationsfragen besprochen werden....
LGBTQ-Rechte: Entwicklungen für Edtstadler besorgniserregend – Österreich schließt sich der EU-Kritik an Ungarn an
Immer lauter wird EU-weit die Kritik an einem Gesetzt in Ungarn, das die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Ungarn will Werbung, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, oder Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie Aufklärungsarbeit zu dem Thema verbieten. EU-Ministerin Karoline Edtstadler...
