Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Vizepräsidentin Kaili einstimmig abgesetzt
Sozialdemokratischer Korruptionsskandal: Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili nach Korruptionsvorwürfen und Inhaftierung einstimmig abgewählt. Laut Medienberichten sind mindestens drei weitere sozialdemokratische Fraktionen aus anderen Ländern in den Skandal involviert. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger fordert die SPÖ auf,...
Die Wahrheit über die Fluchtrouten
Österreich verzeichnet nach vielen Jahren wieder einen enormen Zustrom an illegalen Migranten. Die Rekordzahl von 2015 wurde bereits vor ein paar Wochen durchbrochen. 2022 wurden über 100.000 Aufgriffe registriert. Nun bekommt die Öffentlichkeit immer mehr Klarheit, über welche Routen die...
Wohnung roter EU-Parlamentarierin Kaili mit vollen Geldsäcken
Es ist eine Welle von Fassungslosigkeit und blankem Entsetzen, die seit einigen Tagen über das Europäische Parlament rollt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Reihen der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament sorgt für ein politisches Beben in Brüssel und Straßburg, löst einen...
Karner präsentiert EU Österreichs Bedingungen
Österreich ist gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen über Reisefreiheit im Unionsgebiet. Innenminister Gerhard Karner votierte am Donnerstag beim Europäischen Rat der Innenminister gegen das Projekt und nannte den Ressortkollegen in der EU die Voraussetzungen für eine...
