Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Migration: Nehammer droht EU-Gipfel zu blockieren
Bundekanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen illegaler Migration den Druck und geht nun in volle Konfrontation mit der EU. Sollte es beim dieswöchigen EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschef nicht zu einem „klaren und deutlichen Bekenntnis“ zur Verstärkung des Außengrenzschutzes...
Schallenberg trifft US-Kollegen in Washington
Außenminister Alexander Schallenberg hat am Dienstag seinen Amtskollegen, den US-Außenminister Antony Blinken in Washington zu einem Gespräch getroffen. Auf der Agenda stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das fürchterliche Erdbeben in der Türkei und Syrien sowie Österreichs Engagement am...
Polaschek knüpft in Schweden am Netz der Forscher
Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek nahm diese Woche am informellen Treffen der EU-Forschungsminister in Stockholm teil. Polaschek verband diese Reise mit einer Reihe von weiteren Terminen in Schweden, um Modelle nach Österreich zu holen und am Netzwerk der Forscher zu...
Mercosur-Abkommen: Totschnig bekräftigt Veto Österreichs
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erneuert das NEIN Österreichs zum Mercosur-Abkommen. Österreichs Landwirtschaft und Versorgung würden unter Druck zu geraten, sollte das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Seit mittlerweile 23 Jahren wird zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an einem...
