Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Russland vor Strafgerichtshof
Der Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrats verurteilt die Verletzungen der Menschenrechte durch Russland im Krieg gegen die Ukraine. Russland gehört vor den Strafgerichtshof, sagt die Sprecherin der ÖVP für Menschenrechte, Gudrun Kugler. Russland einstimmig verurteilt „Die Berichte über systematische...
Europa mobilisiert weitere Unterstützung für Ukraine
Europa, konkret die Europäische Union, mobilisiert weiterhin umfassende Unterstützung für die Ukraine. Angreifer Russland ist offenbar nicht bereit für Frieden, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Die Position Europas In der Sprache diplomatisch aber in der Sache...
Stocker beim Westbalkan-Gipfel in London
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt am Mittwoch beim „Berlin‑Process Leaders’ Summit“ in London teil, das vom britischen Premierminister Keir Starmer ausgerichtet wird. Im Vorfeld des Gipfels betonte er die zentrale Bedeutung der EU‑Erweiterung um die Westbalkan‑Staaten für die Stabilität Europas. „Der Berlin‑Prozess ist eine zentrale Plattform, um Fortschritte...
Bauern machen gegen EU‑Entwaldungsverordnung mobil
Nicht nur der Bauernbund in Österreich, sondern der Europäische Bauernbund als Ganzes kämpft in einer gemeinsamen Initiative gegen die EU-Entwaldungsverordnung. Zu bürokratisch lautet der Vorwurf. Nachbesserungen werden gefordert. Pernkopf: Österreich lebt vom Wald Die Tagung des Landesbauernrates, des höchsten...
