Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Deutsche Ampel mit Totalausfall in Sachsen und ThĂĽringen
Die Ampel - die rot-gelb-grĂĽne Koalition - taumelt in Berlin. Die Landtagswahlen in ThĂĽringen und Sachsen brachten am Sonntag die bereits in Umfragen prognostizierten Ergebnisse. Die AfD geht als groĂźer Gewinner beider Wahlen hervor. Eine massiv abgestrafte Ampel-Regierung sowie der...
Internationale Organisationen bringen 20.000 Arbeitsplätze
In Österreich sind zahlreiche internationale Institutionen angesiedelt: Das bringt rund 20.000 Arbeitsplätze, ergibt eine Studie des Wifo für das Außenministerium. Die Bedeutung der internationalen Amtssitze geht weit darüber hinaus. International brisante Lage „Wir sind von einem Feuerring an Krisen...
Österreich präsentiert Paris seine Visitenkarte
Das Österreich-Haus in Paris ist ein Botschafter der Gastfreundschaft, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Vorabend der Eröffnung der Olympischen Spiele. Das Haus ist Rückzugsort für Athleteninnen und Athleten sowie Visitenkarte für Wirtschaft und Tourismus. Marke präsentieren „Die Olympischen Spiele...
Ă–VP-Europaparlamentarier: ihre Agenda, ihre Ansagen
Die ÖVP-Europaparlamentier übernehmen für die kommende Legislaturperiode wichtige Aufgaben: Sie leiten Delegationen, sind Sprecher und wirken in Ausschüssen mit. Hier die Übersicht zu Reinhold Lopatka, Sophia Kircher, Lukas Mandl, Angela Winzig und Alexander Bernhuber – mit ihren Aufgaben und Ansagen,...
EU-Innovationsranking: Ă–sterreich weiter im vorderen Feld
Die Europäische Union verzeichnet weiterhin konstante Fortschritte in ihrer Innovationsleistung. Seit 2017 stieg diese um 10 %, und von 2023 bis 2024 konnte ein weiterer Anstieg von 0,5 % verbucht werden. Dies geht aus dem aktuellen Europäischen Innovationsanzeiger (EIS) 2024...
Deutsche Entlastungspläne: Österreich entlastet um das bis zu 31-Fache mehr
In Deutschland wie in Österreich gab die Regierung vergangene Woche Pläne zur Entlastung der Steuerzahler bekannt. In Österreich erfolgen durch die Abschaffung der Kalten Progression und die Verteilung des sogenannten „variablen Drittels“ eine Anpassung der Tarifstufen sowie weitere Entlastungen, etwa...
Lopatka warnt vor „Nationalisten gegen Europa“
Reinold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, warnt vor dem nationalistischen Bündnis, an dem auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl beteiligt ist. Diese Nationalisten arbeiten gegen Europas Interessen und seien Komplizen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Lopatka: Das sind Komplizen Putins...
