Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Zinswende geht weiter, Rezession milder
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstagnachmittag erneut eine Zinssenkung angekündigt. Der zuständige EZB-Rat beschloss eine Senkung des Einlagensatzes um 0,25 Prozentpunkte von 3,0 auf 2,75 Prozent. Ebenfalls um 25 Basispunkte (also 0,25 Prozentpunkte) wird der Leitzins auf 2,9 gesenkt....
Die Landkarte der Christenverfolgung
In islamischen Ländern wie dem Iran sind die Christen der härtesten Verfolgung ausgesetzt. Dies ist eines der – bitteren – Fakten der „World Watch List 2025“. Bei der Präsentation in Brüssel verlangte Europa-Abgeordneter Lukas Mandl, entschiedener gegen Christenverfolgung aufzutreten. ...
Gedenken an den Holocaust am 80. Jahrestag nach Auschwitz
Gedenken an den Holocaust: Heuer jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz am 27. Jänner 1945 durch die sowjetische Armee zum 80. Mail. Österreich ist in Polen vertreten und hält Gedenkveranstaltungen ab, etwa im Parlament. Gedenken - und Denken...
EU-Kommission bestätigt Österreichs Budgetpläne
Die EU-Kommission bestätigt Österreichs Budgetplan: Nachdem sich die Schwarz-Blauen Koalitionsverhandler auf einen Budgetfahrplan einigen konnten und diesen umgehend nach Brüssel übermittelt haben, meldet sich nun auch die EU-Kommission zu Wort. Mit guten Nachrichten für Österreich. Wie schon hier berichtet,...
Nach FPÖ-Ausritt drängt ÖVP neuerlich auf Europa-Bekenntnis
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein „klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der EU bleibt“. Jüngste Äußerungen von FP-Abgeordneten ließen Zweifel erkennen, gilt ihnen die EU doch als „Wahnsinn“. FPÖ und Europäische Union Ein französisches TV-Team...
Schallenberg bekräftigt Österreichs Bekenntnis zur EU
Am Montag war Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg zu Gast in Brüssel und traf mehrere Spitzenrepräsentanten der Unions-Institutionen (Zur-Sache berichtete). Bei seinem ersten offiziellen Arbeitstag in Brüssel betonte die zentrale Rolle Österreichs in der Europäischen Union. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa...
Österreich signalisiert Verlässlichkeit in Europa
Wenige Tage nach dem Start der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP signalisiert Österreich auf mehreren Ebenen Verlässlichkeit gegenüber Brüssel und seinen Partnern in Europa. Den Auftakt macht der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Alexander Schallenberg in der EU-Metropole. Aber auch die Verhandler...
