Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland
Europa sucht Garantieren für die Sicherheit der Ukraine. „Der Krieg muss aufhören“, sagte Europaministerin Claudia Plakolm anlässlich des Treffens der Koalition der Willigen in Paris. Österreich wahrt seine Neutralität, wird sich aber bei Sicherheitsgarantien einbringen. Die benötigt auch Grönland. [caption...
Maria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit
Der „Maria Plainer Kreis" legt sich fest: Europa braucht klare Schwerpunkte, weniger Regularien und mehr Einigkeit. Der Vorsitzende des Think Tanks an der ÖVP, Lukas Mandl, hatte EVP-Fraktionskollegin Monika Hohlmeier geladen, die dringend für wehrhafte Demokratie votierte. Freiheitsrechte schützen...
Europa investiert in Sicherheit
Sicherheit bestimmt den Kurs der Europäischen Union. Beim jüngsten Gipfel standen der Krieg in der Ukraine, die Finanzen der EU und die Migration auf der Agenda, berichtete Bundeskanzler Christian Stocker. Unterstützung für die Ukraine Die Europäische Union gewährt der...
Mandl drängt auf Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts
Das Europäische Parlament erleichtert Abschiebungen, denn das Konzept der sicheren Drittstaaten wurde angenommen, berichtet der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl. Mitgliedstaaten einig mit Parlament "Bürgerinnen und Bürger können wieder Vertrauen schöpfen in die Umsetzungskraft ihrer Europäischen Union. Erst gestern hatte das...
