Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Nehammer beendet Afrika-Reise mit zwei Abkommen in Ägypten

Nach Angola und Ghana schloss Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag seine dreitägige Afrika-Reise mit einem Besuch in Ägyptens Hauptstadt Kairo ab. Dabei konnte er zwei wichtige Abkommen mit Ägypten auf Schiene bringen. Der Bundeskanzler traf Staatspräsident, Abdel Fattah El Sisi,...
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Reisetagebuch: Plakolm in New York bei Youth Summit

New York: Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hat im Rahmen des Youth Summit des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) im UN-Hauptquartier gesprochen. Im Fokus standen die Themen, die österreichische Jugendliche aktuell am meisten bewegen: Klimaschutz und die Innovation.   Plakolm:...
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Österreichs Know-how für Landwirtschaft in Angola

Bundeskanzler Karl Nehammer wird bei seiner Afrika-Reise von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig begleitet. Dieser traf am Mittwoch seinen angolanischen Amtskollegen. Österreich möchte Angola das landwirtschaftliche Know-how zur Verfügung stellen, denn immer noch wird ein Großteil des Landes nicht genutzt.   Kooperation...
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Krypto-Geschäfte kommen an die Leine

Die Geschäfte mit Krypto-Währungen kommen an die kurze Leine. Immerhin gelten digitale Tauschmittel und Anlagen wie Bitcoin als heikel. Die Probleme reichen von Kursschwankungen über Steuerhinterziehung bis zu Kriminalität. Die Europäische Union sorgt nun für Regeln, erklärten die Europaabgeordneten Othmar...
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