Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Impfstoffspende an den Libanon: Zeichen der Solidarität und Hilfe vor Ort
100.000 Impfdosen spendet Österreich an den Libanon und setzt damit ein Zeichen von Solidarität für das krisengebeutelte Land. Aufgrund der Krise der Gesundheitsversorgung im Land steigen derzeit wieder die Corona-Fälle. Die Durchimpfungsrate ist gering. „Wir lassen die libanesische Bevölkerung...
Experte stĂĽtzt Afghanistan-Politik der Bundesregierung
Die Linie der Bundesregierung ist klar: Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag. Als eine Möglichkeit wurde das Schaffen von Abschiebezentren...
Bundesregierung forciert Hilfe in Nachbarstaaten Afghanistans
"Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden”, erklärt Innenminister Karl Nehammer zu der aktuellen Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan. Zudem habe die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans Priorität....
Klarstellung: Afghanistan erteilte schriftliches Einverständnis für Abschiebungen
Erst vergangene Woche hatte Afghanistan Österreich schriftlich das Einverständnis erteilt, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Zudem wurde Österreich auch die Repatriierung für einen Abschiebeflug nach Kabul mitgeteilt. Interview sorgte für Verwunderung Die Überraschung am Freitag war groß, als sich die...
Europäische Allianz für Abschiebungen nach Afghanistan
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will an den Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Aus diesem Grund tritt Nehammer gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Griechenland an die EU-Kommission mit konkreten Forderungen heran. Ziel ist es eine gemeinsame...
Ă–sterreich besser durch Krise gekommen als die meisten Staaten weltweit!
Österreich ist besser durch die Corona-Krise gekommen, als die meisten anderen Länder weltweit und nimmt im „Bloomberg-Covid-Resilience“ Ranking weltweit den Platz 6 von 53 Ländern ein. Bloomberg gilt bei Wirtschaftsnachrichten als eines der renommiertesten Medien weltweit. Österreichs Pandemiebewältigung wird als...
Europa verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Beim digitalen Ecofin - dem Rat der EU-Finanzminister - wurden die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Österreich wurde durch Finanzminister Gernot Blümel vertreten, der sich neuerlich gegen Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld aussprach....
