Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Verstaatlichung! SPD-Jugend will Supermärkte vergesellschaften
Der Krieg in der Ukraine hat in ganz Europa zu einer Teuerungswelle und hohem Anstieg der Inflation geführt. In Deutschland, wo die Inflation im März bei 7,6 Prozent lag, kommt nun ein Vorstoß aus den Reihen der Jung-Sozialisten (Jusos). Der...
Nehammer plant Besuch bei Selenskyj
Bundeskanzler Karl Nehammer plant in den nächsten Tagen einen Besuch in der Ukraine. Dieser Entschluss stand am Montag nach einem Telefonat Nehammers mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, fest . Ziel des Besuchs Bundeskanzler Karl Nehammer will sein...
Nehammer und Wöginger: Unsere Entlastungen kommen bei den Menschen an
In der Sondersitzung des Nationalrates verurteilte Bundeskanzler Karl Nehammer den Krieg gegen die Ukraine und insbesondere die "grauenvollen Taten von Butscha", und forderte zugleich weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die gegenwärtige Teuerung bei Rohstoffen und Produkten sei eine globale...
Ungarn und Serbien bestätigen ihre Führungen
Victor Orban und Aleksandar Vucic konnten bei den gestrigen Wahlen in Ungarn und Serbien ihre Ämter verteidigen. Beide Kandidaten holten jeweils die absolute Mehrheit. Wahlbeobachter sehen in beiden Ländern den Krieg in der Ukraine als entscheidendes Momentum für die Bestätigung...
Initiative plant 10.000 Jobs für Vertriebene aus der Ukraine
Ein Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll vertriebenen und geflüchteten Menschen aus der Ukraine sichere Jobs in Österreich verschaffen. Die Initiative spricht vom größten Schulterschluss aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Das Ziel: bis...
Gedenken an den Holocaust in Yad Vashem
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenminister Alexander Schallenberg befanden sich Dienstag und Mittwoch auf Arbeitsbesuch in Israel um die Zusammenarbeit im Bereich Innovation und Technologie zu stärken, Zur-Sache berichtete bereits. Anlässlich des Besuchs wurde auch den Opfern des Holocaust in Yad...
Nehammer vor Scholz-Treffen: Keine Schuldenunion und verpflichtende Registrierung geflüchteter Ukrainer
Im Vorfeld seines zweitägigen Berlin-Besuches, der heute startet (Zur-Sache berichtete), gab Bundeskanzler Karl Nehammer der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ein Interview. Nehammer sprach über seine Positionen zur Ukraine und mögliche Gasembargos. Recht klar wurde der Kanzler bei der Frage nach...
