Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Brunner drängt in EU auf Regeln für Schulden
Genau 20 von 27 Staaten der Europäischen Union sind durch den Euro eng verbunden. Sie beraten über gemeinsame Regeln für die Defizite der Staaten. Österreich ist auf gutem Kurs, und Finanzminister Magnus Brunner drängt in der EU „auf durchsetzbare und...
Antisemitismus in USA und Europa: Edtstadler und Taschner warnen
Antisemitische Parolen häufen sich. Teils in pro-palästinensischen Kundgebungen, teils unter Klimaaktivisten, teils an Universitäten, etwa in den USA. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner, beide ÖVP, treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Beginn des jüdischen Lichterfestes Am 7. Dezember...
Intensiver Austausch mit Tschechien in Wien
Am Montag fand im Bundeskanzleramt in Wien ein Arbeitsgespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Premierminister Tschechiens Petr Fiala statt. Die bilateralen Gespräche erstreckten sich über verschiedene Themen, darunter Wirtschaft, Migration, Sicherheit und die gemeinsame Position zu internationalen...
Dubai: Brunner wirbt für klimafreundliche Finanzpolitik
Für Finanzminister Magnus Brunner endet am Montag seine fünftägige Teilnahme an der Weltklimakonferenz „COP28“ in Dubai. Der Finanzminister übernahm kurzfristig die Leitung der österreichischen Delegation in Vertretung des erkrankten Bundespräsidenten. Beim Ministertreffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“...
