Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Mehr humanitäre Hilfe aus Österreich
Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds über 7,1 Millionen Euro beschlossen. Grund dafür ist laut Regierung, dass sich die humanitäre Situation in Nordafrika und dem Nahen Osten deutlich verschlechtert haben. Terrorismus und Konflikte verschärfen Corona-Situation...
Schallenberg bei internationalem Austausch zu Omikron
Die Omikron-Variante des Corona-Virus sorgt in Expertenkreisen für Beunruhigung. In einem Trilog mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett und dem tschechischen Premierminister Andrej Babis beriet sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg zur angespannten Corona Situation. Außerdem erneuerte Schallenberg seinen Impfappell und warb...
Was bedeutet Berlins Finanzpolitik für Österreich?
In Berlin hat die Ampel-Koalition ihr Arbeitsübereinkommen für die nächste Regierung Deutschlands vorgelegt. Finanzminister Gernot Blümel sieht den Kurs der Stabilität bestätigt. Der Finanzminister Österreichs reagierte damit auf den finanzpolitischen Teil im Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands...
Zeichen gegen Christenverfolgung: Red Wednesday
„Es ist erschreckend, dass auch heute noch mehr als 200 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden“, betonte Integrationsministerin Susanne Raab. Am „Red Wednesday“ macht das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ auf die Schicksale von verfolgten Christen aufmerksam. ...
